Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Innenministerkonferenz hat bereits 2012 „ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen“ (vgl. Vorwort des Ministers für Inneres und Sport zum Verfassungsschutzbericht 2012).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter, Volker Meßmann (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag verurteilt entschieden die Verunglimpfung des Bundes-verfassungsgerichtes durch Erika Steinbach (CDU/MdB) und die darin zum Ausdruck kommende Missachtung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Themenbereiche
Gleichstellung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG ist eine Partei verfassungswidrig, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Institutionalisierung des Verfassungsschutzes als ein nach innen gerichteter Nachrichtendienst muss als gescheitert angesehen werden. In der erhofften Funktion eines Frühwarnsystems, das über Bestrebungen gegen die in der Verfassung verankerten Grund- und Menschenrechte rechtzeitig informiert, hat er total versagt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Christiane Schneider (ChristianeSchneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auflösung Verfassungsschutz
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen vom 28. Februar 2006 (Brem.GBl. S. 87) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2006, zuletzt geändert am 24. November 2011, wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die in den 90er Jahren geschlossenen und durch Gesetze flankierten Verträge des Landes Sachsen-Anhalt mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft1 werden unter der Federführung der Landesregierung evaluiert. 2. Inhalte der Evaluation Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere folgende grundsätzliche Fragestellungen beantwortet werden: 2.1 Wie wird die praktische Umsetzung der Vertragsinhalte insgesamt aus gegenwärtiger Sicht beurteilt? 2.2. Werden durch die Kirchenverträge andere, nicht in Vertragsbeziehungen stehende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt? 2.3. Entsprechen die Inhalte der Verträge untereinander dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz (wie auch bei Punkt 2.2. dem Paritätsgebot)? 2.4. Inwieweit werden durch die Kirchenverträge dem Trennungsgebot von Staat und Kirche und der Verpflichtung des Staates zur Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität garantiert?...
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag spricht sich gegen jede anlasslose vertraglich herbeigeführte oder geheim durchgeführte Computerüberwachung im Arbeitsleben aus. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a. eine rechtliche Überprüfung des „Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Ländern, der „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen - ZFS“ sowie Schulbuchverlagen zu veranlassen;
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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