Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Der Landtag stellt fest, a) dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu; nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen Voraussetzungen in Einklang standen;
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat hat am 12. Juli 2016 über die „Ausgestaltung der kommunalen Beteiligung an der Straßenreinigung und der Abfalllogistik ab dem Jahr 2018 (NAS2018)“ entschieden. Im Kern der Entscheidung steht eine Minderheitsbeteiligung an zwei GmbHs zur Straßenreinigung und Abfallentsorgung im Umfang von je 49,9 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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berichtsbitte der Fraktion:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
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Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Kindern und Jugendlichen ein gesundes und ausgewogenes Essen anzubieten so-wie möglichst frühzeitig gesundheitsfördernde Essgewohnheiten zu vermitteln ist seit Jahren ein europaweites Anliegen. Denn Daten zur Ernährung zeigen, dass Übergewicht und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen weit verbreitet sind.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, im Bundesrat aktiv zu werden, damit verhindert wird, dass eine Ausschreibung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie durch Krankenkassen nach § 129 Abs. 5 Satz 3 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) erfolgt.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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Die Bundesrepublik nimmt im europäischen Vergleich einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der Besteuerung von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein. Dies geht vor allem zulasten der Kostenträger im Gesundheitswesen.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
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1. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten, a) wie hoch der Glyphosateinsatz derzeit in Thüringen ist und wie sich die rechtliche Situation beim Einsatz von Glyphosat in Thüringen derzeit darstellt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch Presseberichterstattungen vom 28. Januar 2016 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass bereits in der Weinlesezeit im September 2015 (!) im Zuge einer sog. Traubenprobe der Wirkstoff Dimethoat – nach Verlautbarung der zuständigen Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen als „Zufallsfund aus einer regulären Stichprobe“ – festgestellt worden ist und deswegen nunmehr im Januar 2016 davon betroffene Weine „im Sinne des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes aufgrund der Höchstgehaltsüberschreitung nach dem Lebensmittelrecht“ gesperrt worden seien (vgl. LVZ vom 28.01.2016).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Kommunalpolitik, Kultur, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.