Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Sanierungsstau 2015
- Antrag: AktuelleStunde 2015
- Investitionskontrollausschuss 2015
- Aktuelle Stunde 2015
- LuxLeaks-Steuerpolitik 2015
- Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
- „Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015
- „Kreditaufnahme Land“ 2015
- „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“ 2015
- Stiftungs-Kontrolle 2015
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Drs. 17/2346 - Der Runde Tisch Grundwassermanagement bestätigte den Grundwasseranstieg in Berlin seit 1989 und damit im Zusammenhang stehende zahlreiche Kellervernässungen. Wir fordern vom Senat einen vollständigen Bericht über den Umfang dieser Schäden im öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich für die vergangenen zehn Jahre und die Darstellung der Stadtgebiete, die überdurchschnittlich betroffen sind.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2347 - Berlin leidet unter ansteigendem Grund- und Schichtenwasser und damit einhergehenden Vernässungen von Gebäuden. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen der Pilotprojektbearbeitung für die Gebiete der Hochflächen Pilotprojekte zur Reaktivierung von Drainageleitungen und deren Vorflutanlagen sowie zur Fortführung von Drainagekatastern zu planen und umzusetzen, um auf dieser Grundlage Maßnahmen gegen weitere Gebäudeschäden einzuleiten.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2348 - Der Senat wird aufgefordert, Untersuchungen zur alternativen Nutzung von Grundhochwasser durchzuführen. Es ist darzustellen, in welcher Form es - außer für Trinkwasser - z.B. für die Bewässerung städtischen Grüns genutzt werden kann. Damit wäre ein doppelter Nutzen verbunden: Zum einen stünde „überzähliges“ Wasser dann zur Verfügung, wenn es in Trockenphasen für die Bewässerung gebraucht wird. Zum anderen könnten damit Wasserschäden an Gebäuden vermieden werden.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering; Regina Kittler; Marion Platta (doering@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, den Bau von Radwegen so zu forcieren, dass die Mittel zur Förderung des Radverkehrs außerhalb von Ortschaften ab 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode durch Umschichtung von Mitteln auf mindestens zehn Prozent der Mittel für Erhalt, Um- und Ausbau von Straßen erhöht werden.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2193 - Mit dem Dialogprozess Berliner Mitte werden Leitlinien der zukünftigen Entwicklung definiert, die zur Grundlage der weiteren Arbeit im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes gemacht werden sollen. Wir fordern, den Dialogprozess so zu gestalten, dass er transparent, inhaltlich gut vorbereitet und im Verlauf dokumentiert, nachvollziehbar und verbindlich ist und formulieren entsprechende Kriterien..
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katrin Lompscher; Carola Bluhm (lompscher@linksfraktion.berlin;bluhm@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2194 - Für den aktuellen Berliner Senat scheint Bürgerbeteiligung in den Bezirken nur dann unterstützenswert zu sein, wenn sie ihm selbst in den Kram passt. Nicht anders ist zu erklären, dass er während laufender Bürgerbegehren die Zuständigkeit für Areale an sich zieht und die Begehren so ins Leere laufen lässt. Das soll die Gesetzesänderung künftig verhindern.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismus in Thüringen seit Inkrafttreten der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011 - 2015 beurteilt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vergabebericht vorlegen!
Themenbereiche
Ansprechpartner
Wolfgang Brauer (brauer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.