Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zm Dringlichkeitsantrag 18/757„Datei „Gewalttäter Sport“ endlich rechtsstaatlich neu gestalten!“
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
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V-Leute in der Fußballszene Am 14. August 2012 berichtete „Spiegel Online“, dass die Polizeien in der Fußball-Fanszene vermehrt auf den Einsatz von V-Leuten setzten. Dadurch werde das Verhältnis zwischen Anhängern und Ordnungshütern weiter belastet, es herrsche eine Atmosphäre des Misstrauens (Spiegel Online vom 14. August 2012). Infolgedessen stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 26. September 2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung („V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen“ BT-Drs. 17/10827). In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: Bundesbehörden würden selbst keine V-Leute in Fußball-Fanszenen einsetzen, das BKA habe jedoch Kenntnisse vom Einsatz in- und ausländischer V-Leute und verdeckter ErmittlerInnen bei internationalen Spielen. Außerdem habe es Amtshilfeersuchen von Landespolizeibehörden an das BKA gegeben.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
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Drs. 17/0775 - Moabiter Bürgerinnen und Bürger fordern seit langem den Ausbau des Bades Seydlitzstraße im dicht besiedelten Quartier zum Kombibad. Politiker/-innen aller Parteien des Bezirks unterstützen dies. Der Bezirk hat alle notwendigen - auch finanziellen - Voraussetzungen geschaffen. Der verantwortliche CDU-Senator Henkel wird aufgefordert, die Umsetzung des Vorhabens voranzutreiben und nicht zu blockieren.
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Ansprechpartner
Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktion-berlin.de)
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Aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 geht hervor, dass in den beiden Jahren jeweils 1,92 Millionen Euro aus der Totalisatorsteuer (Trab- und Galopprennveranstaltungen) an die hamburgischen Pferderennvereine abgeführt werden sollen. Dies entspricht etwa 96 Prozent derjenigen Steuer, die die Stadt von den Wettbüros an den Pferderennbahnen vereinnahmt, um sie gleich wieder an die Vereine abzuführen.
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Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Doping ist heute ein Problem im Spitzensport und immer öfter auch im Breitensport. Ein unabdingbares Element der Förderung des Sports ist deshalb der Kampf gegen Doping. In Deutschland ist die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) die maßgebliche Instanz für die Dopingbekämpfung. Sie ist verantwortlich für die Dopingkontrollen, die Prävention, die medizinische und juristische Beratung sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Sportentwicklungskonzept des Landessportbundes sind Maßnahmen beschrieben, die in den Sportorganisationen durchgeführt werden sollen, um das Problem des Dopings in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juli 2012 befand das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als evident unzureichend und verfassungswidrig. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch den Bundesgesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung mit rückwirkender Geltung ab 1. Januar 2011 für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Leistungen getroffen. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern stehen demnach deutlich höhere Leistungen zu. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 9. Juni 2012 veröffentlichte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord eine Pressemitteilung (Nummer: 032) unter der Überschrift „Versammlung des sachsenanhaltischen Landtages in Insel“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Gibt es vor den Veröffentlichungen von Pressemitteilungen durch Polizeidirektionen des Landes Sachsen-Anhalt Abstimmungen mit dem Ministerium für Inneres und Sport? Falls ja, in welcher Form? Die Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch die Polizeidirektionen wird mit dem Ministerium für Inneres und Sport grundsätzlich nicht abgestimmt. Abstimmungen erfolgen nur in bestimmten Fällen; z. B. wenn eine Presseanfrage auch Sachverhalte betrifft, die in die Zuständigkeit des Ministeriums fallen, oder wenn das Ministerium Presseanfragen zur Beantwortung an eine Polizeidirektion abgibt. Die Abstimmungen erfolgen durch Korrespondenz zwischen den jeweiligen Pressestellen. 2. Wann und in welchem Rahmen wurde mit dem Versammlungsleiter - wie in der Pressemitteilung Nr.: 032 dargestellt - im Vorfeld verabredet, dass „im Hinblick auf eine mögliche links- und rechtsextreme Beteiligung, solche Störer von der Versammlung in räumlicher Nähe getrennt zu halten sind“? ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf ihrer Konferenz vom 31. Mai/1. Juni 2012 beschlossen die Jugend- und Familienminister (JMFK) der Länder Änderungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die JMFK sprach sich gegen eine bundesweite Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus, räumt jedoch die Möglichkeit länderinterner Regelungen bzw. von Kooperationsvereinbarungen im Rahmen des Unterbringungsverfahrens ein. Ausländische Kinder und Jugendliche, die nicht in Begleitung Erwachsener reisen, sollen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII dort in Obhut genommen werden, wo sie angelangen. Im Rahmen des Inobhutnahmeverfahrens soll auch über notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe entschieden werden. ...
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen ausländischer Herkunft wurden im Jahr 2011 sowie im ersten Halbjahr 2012 aus Sachsen-Anhalt zwangsweise auf welche Art und Weise a) in welches Land zurückgeführt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat überstellt (so genannte Fälle von „Dublin Il-Rückführungen")? a) Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. ...
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen sind im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 insgesamt und differenziert nach a) Staatsangehörigkeit (fünf häufigste Herkunftsländer), b) Alter, c) Geschlecht, d) Rechtsgrundlage der Einbürgerung sowie e) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet/Bundesland nach Jahren eingebürgert worden? Bitte die prozentualen Abweichungen vom Vorjahreswert angeben. Statistische Daten zu Einbürgerungen sind gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu erheben. Danach erfolgt die Erfassung für das vorangegangene Kalenderjahr jeweils zum 1. März, sodass entsprechende Zahlen für 2012 erst im März 2013 verfügbar sind. Im Jahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert worden. a) Die fünf häufigsten Herkunftsländer sind: ...
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
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