Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 21 wird ein neuer Titel 684 07 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser" und einem Ansatz in Höhe von 300 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 547 72 Wettbewerbe und Tourismusveranstaltungen - 25 000 Euro 2. 07 18 111 11 Einnahmen im Eichvollzug + 245 000 Euro 3. 07 18 514 70 Verbrauchsmittel - 30 000 Euro
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Besorgnis über den im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Bezug von Grundsicherung im Alter, Forderung nach Berichterstattung über die Gründe und Vorlage der Ergebnisse zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung für den Zeitraum 2011 bis 2014. Die darin enthaltenen Leitlinien bilden einen programmatischen Handlungsrahmen zur Bewältigung der sich durch den demografischen Wandel ergebenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Um die in den Leitlinien formulierten Ziele der Seniorenpolitik der Landesregierung erreichen zu können, sind 40 erste konkrete Maßnahmen vorgesehen, deren nachhaltige Wirksamkeit überprüfbar sein wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Irene Wolff-Molorciuc, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Arbeit der Seniorenvertretungen in Hamburg auf eine moderne gesetzliche Grundlage zu stellen, unterstützt unsere Fraktion. Schon jetzt ist in Hamburg jede vierte Person 60 Jahre und älter. Diese Entwicklung in der Alters- und Bevölkerungsstruktur wird weitreichende Auswirkungen auf die Planung und Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg haben. Deshalb sind die Belange und Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im gesamten Spektrum des gesellschaftlichen Lebens zu berücksichtigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (berit.koehler@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Pflege, speziell in der Altenpflege, mangelt es an gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist deutlich zu niedrig. Laut Statistischem Bundesamt werden bundesweit im Jahr 2025 ca. 150.000 Pflegekräfte fehlen. Aber auch qualitativ steigen die Anforderungen an die Pflegekräfte. Die Erhöhung der Anzahl pflegebedürftiger Menschen mit Demenz und ähnlichen Beeinträchtigungen wird sich in einer verbesserten fachqualifizierten Ausbildung niederschlagen müssen. Das sieht auch das Sozialministerium so: "Die fachqualifizierte Betreuung und Pflege gerontopsychiatrisch beeinträchtigter alter Menschen wird zu einer der wichtigsten Aufgaben der Altenpflegeheime." Aufstocken und nicht kürzen ist daher das Gebot der Stunde.
Themenbereiche
Berufsbildung, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: 'Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes' 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 4 wird gestrichen. b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 4 und 5. 3. Artikel 2 wird gestrichen. 4. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 2 und in Satz 1 wird das Wort 'am' durch die Worte 'mit Wirkung vom' ersetzt."
Themenbereiche
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren - Umlagefinanzierung zurücknehmen! Am 7. September 2010 hat der Bremische Senat beschlossen, unabwendbare Mehr-bedarfe in einer Höhe von 4,28 Mio. € nicht über eine Erhöhung der Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt zu finanzieren, sondern über eine Umlage aller Ressorts. Bei diesen Mehrbedarfen handelt es sich um Ausgaben für die Bürgerschaftswahlen (150.000 Euro), für die Versorgung schwerstmehrfachbehinderter SchülerInnen (600.000 Euro); für Mehrbedarfe für Kindertagesbetreuung (1,36 Mio. Euro) und für die Durchführung des Tags der Deutschen Einheit (2,17 Mio. Euro). Die Umlage soll gemäß dem „Quotenmodell“ erfolgen, welches kennzeichnet, zu welchem Anteil die Ausgaben eines Ressorts im Verhältnis zum Durchschnitt „kürzbar“ sind.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 21 wird ein neuer Titel 684 07 mit der Bezeichnung "Förderung von Seniorenmitbestimmung" und einem Ansatz in Höhe von 1 700 000 Euro ausgebracht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Senioren
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die nachfolgend aufgeführten - und wegen der Anhebung des Rentenalters geänderten - Paragraphen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung), mit denen das Renteneintrittsalter unter anderem von 65 auf 67 Jahre bzw. von 63 auf 65 Jahre angehoben wurde, mit dem Ziel der Wiedereinführung des (Regel-)Rentenalters von 65 bzw. 63 Jahren novelliert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, über die aktuelle Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sowie deren Übergang in Rente zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.