Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, über die aktuelle Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sowie deren Übergang in Rente zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Rahmen des "Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts" soll die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters für Beamtinnen und Beamte - bei Lehrkräften auf bis zu 67½ Jahre - festgeschrieben werden. Dies hat mit Modernisierung nichts zu tun, sondern ist analog zur Rente mit 67 bei Arbeitnehmern/ innen, eine unsoziale Kürzung der Ruhestandsversorgung. Egal ob Rente oder Pension: Die Heraufsetzung des Eintrittsalters in den Ruhestand ist ein weiterer Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Dies hat mit "Generationengerechtigkeit" schon deshalb nichts zu tun, weil es die Chancen für jüngere Kolleginnen und Kollegen auf einen Arbeitsplatz stark verschlechtert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit, Renten
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten, wie der Beschluss des Thüringer Landtags "Die Landesregierung wird gebeten, gemeinsam mit jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der erfolgten Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu regeln." vom 9. Mai 2008 (Drucksache 4/4103) bisher umgesetzt wurde.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland, Renten
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drohende Altersarmut in Bremen. Nach aktuell vorliegenden Presseberichten ist zu erwarten, dass die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter – besonders in Bremen – zunehmen wird, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass infolge von immer wiederkehrenden Phasen der Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse keine eigene Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch bei der „Riester-Rente“ erworben werden (können).
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.