Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/0247 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie 2019 in Berlin das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution begangen wird. In dem Konzept sollen Ausstellungen, Aktionen und Veranstaltungen geplant werden. Wichtige Orte wie etwa der Alexanderplatz, die Gethsemanekirche und die ehemalige Stasizentrale in der Normannenstraße sollen besonders einbezogen, das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.
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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0248 - Der Senat wird aufgefordert, eine oder mehrere Bundesratsinitiativen zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes auf den Weg zu bringen.
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Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Rentenwerte Ost –entgegen des bisherigen Stufenplanes erst bis zum Ende des Jahre 2025–mithin 35 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit–an die Rentenwerte West anzupassen, ist angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der bereits mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 im Rentenalter befindlichen Ostrentnerinnen und Ostrentner kaum mehr die Möglichkeit haben werden, diese späte Rentenangleichung und damit „Renteneinheit“ schon allein auf Grund ihres Lebensalter noch in Anspruch nehmen zu können, nicht hinnehmbar.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.
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Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
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Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)
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Bei der Sanierung der nicht privatisierten stillgelegten Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe sind in den vergangenen 24 Jahren in den betroffenen Ländern große Fortschritte erzielt worden.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik
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Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Enquete-Kommission 5/1 "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" war wichtig für Brandenburg.
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Bildung, Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
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Margitta Mächtig, MdL (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Industrie stellt das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft dar. Die Stärkung und Sicherung industrieller Kerne ist deshalb eine zentrale Säule der Strukturpolitik in Brandenburg. Nicht nur das Land, sondern auch der Bund hat eine Verantwortung für die Stabilisierung industrieller Strukturen – in Brandenburg wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
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Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg möge gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes Frau Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wählen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen"
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für Brandenburg ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland Polen aus historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen von zentraler Bedeutung. Als einziges deutsches Bundesland hat es sich Brandenburg in seiner Verfassung zum Auftrag gemacht, gute partnerschaftliche Beziehungen zu Polen zu pflegen.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (kerstin.kaiser@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.