Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Den rechtlichen Rahmen für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten bildet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den Leistungsanspruch bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt regelt. Zuständig für die medizinische und psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sind die Bundesländer. Geflüchtete erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung.
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Auf Anfrage der Bundesregierung stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN-HCR) im Dezember 2016 fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und eine Konkretisierung sicherer Gebiete aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht möglich sei. Meldungen über den Anschlag am 7. Februar 2017 auf den Supreme Court in Kabul mit 20 getöteten Zivilisten und der Jahresbericht 2016 der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) mit einem Rekordniveau von zivilen Opfern seit 2009 bekräftigen die bestehenden Bedenken1. Im Jahr2016 zählten nach den Angaben der UNAMA zu den zivilen Opfern u.a. 926 getötete und 2589 verletzte Kinder. Auf Rekordniveau ist auch die Zahl der Vertriebenen: 636.500 Menschen mussten durch die Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen und befinden sich nun innerhalb des Landes auf der Flucht.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten: 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine ständige Überprüfung und Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auch unter Einbeziehung von Erkenntnissen von in der Region tätigen Hilfsorganisationen erfolgt und bei begründeten Bedenken zur Sicherheitslage in einzelnen Ländern auf eine Neubewertung hinzuwirken,
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Geschichte Brandenburgs ist seit seiner Entstehung im besonderen Maße von Migration geprägt. Über Jahrhunderte fanden hier Glaubens- und Kriegsflüchtlinge, aber auch Bauern und Handwerker ein neues und sicheres Zuhause und eine wirtschaftliche Perspektive.
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Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der vorliegende Antrag der einreichenden Fraktion DIE LINKE. dient der Verbesserung der humanitären Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission und einer ersten Bestandsaufnahme der seit Juli 2005 bestehenden Regelungen der einschlägigen Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen ist perspektivisch zu überlegen, inwieweit insbesondere die bestehenden sächlichen und personellen Ressourcen der Härtefallkommission ausreichen, um die zu erwartenden, steigenden Fallzahlen an Ersuchen an die Kommission in einem dem Einzelfall gerecht werdenden Verfahren zu bearbeiten. Zudem besteht offensichtlich noch ein Informationsdefizit über die Arbeit der Härtefallkommission, was insbesondere die derzeit vergleichsweise geringen Fallzahlen belegen. Ein praktisches Problem stellt die für ein Härtefallersuchen erforderliche Zwei- Drittel- Mehrheit der Stimmen in der Kommission dar. Hier ist eine Absenkung auf eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder angemessen und erforderlich.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Sozialpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. das Auswärtige Amt offiziell vor Reisen nach Afghanistan warnt. 2. auch deutsche Einrichtungen in Afghanistan von Anschlägen betroffen sind. 3. die Gefahr für Leib und Leben nicht nur für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in Afghanistan gilt, sondern auch für die einheimische Bevölkerung und insbesondere für afghanische Bürgerinnen und Bürger, die sich zu westlichen Kultur-werten bekennen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan solange auszusetzen, bis das Land als sicher einzustufen ist.
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Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Das Ausländerrecht war in den 1960er Jahren noch eine recht überschaubare Rechtsmaterie. Mehr als 100 Regelungen enthält heute allein das Aufenthaltsgesetz, das lediglich im Jahr 2016 acht tiefgreifende Änderungsgesetze erfahren durfte. Zudem ist das Regelungsregime durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die den Ausländerbehörden Ermessensspielräume eröffnen, und durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet. Die Ermessensausübung wird durch eine Vielzahl von ermessensleitenden untergesetzlichen Normen (Verwaltungsvorschriften, Erlasse o.ä.) ausgeformt, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl im Freistaat Sachsen lediglich Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren oder einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Kenntnis gelangen und im Übrigen nicht öffentlich zugänglich sind.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
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Die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland und damit auch Sachsen erreichen, ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gesunken (in Sachsen sind im vergangenen Jahr 14.860 Menschen angekommen, 2015 waren es 69.900). Derzeit sitzen allerdings in Griechenland und Italien hunderttausende Geflüchtete fest (laut UNHCR sind in Italien bis 20. November 2016 etwa 168.000 und in Griechenland 171.000 Menschen angekommen1. Die dortigen Aufnahmelager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.