Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
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- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
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- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
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- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
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- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
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- Studentisches Wohnen 2015
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- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Die Ausschreibungen für den Bereich um den Schuppen 3 in der Überseestadt sind bislang erfolglos verlaufen. Kein Investor war bereit, auf die Bedingungen der Stadt einzugehen. Es soll nun eine neue Ausschreibung erfolgen, die potentiellen Investoren mehr Spielraum gewährt und von sozialen Kriterien abrückt.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
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- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
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- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
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- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Die Wohnraumversorgung in Bremen ist aktuell nachweislich gefährdet. Den Fertigstellungen von Neubauwohnungen steht ein im Verhältnis stärkeres Anwachsen der Bevölkerung bzw. der Anzahl der Haushalte gegenüber.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Tourismus
Antrag und weitere Dokumente
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
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- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
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- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
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- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Die Wohnraumversorgung in Bremen ist aktuell nachweislich gefährdet. Den Fertigstellungen von Neubauwohnungen steht ein im Verhältnis stärkeres Anwachsen der Bevölkerung bzw. der Anzahl der Haushalte gegenüber.
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Antrag und weitere Dokumente
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
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- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
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- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Die Wohnungsnotlage in Bremen spitzt sich weiter zu. Das laufende Wohnraumförderungsprogramm des Landes ist nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen, denn die drängenden Engpässe liegen im Niedrigpreis-Bereich. Zum einen fällt nur etwa ein Achtel der insgesamt neu gebauten Wohnungen unter die Preisbindung von 6,50 bzw. 6,10 Euro pro Quadratmeter. Zum anderen wird damit nur Wohnraum geschaffen, der den Durchschnittspreis im Bestand abbildet.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Drs. 17/2464-1 - Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz wird auf den Erfolg des Mietenvolksbegehrens reagiert. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, zumal der Entwurf einige Intentionen der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid aufgreift. Da der Senatsentwurf aber in wesentlichen Regelungen hinter den Erfordernissen zurückbleibt, insbesondere was sozial tragbare Miethöhen angeht, hat die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2550 - Ein in die Kostenmiete einfließender Faktor sind die Zinsen, die der Fördergeber Land Berlin für die Aufwendungsdarlehen erhebt. Die Zinshöhe liegt deutlich über dem derzeit Marktüblichen, was zusätzlich einen Anreiz für eine vorzeitige Ablösung der Darlehen schafft. Dies soll geändert, der Einfreirungsgrundsatz für Vermieter aufgehoben und damit ein Weg für Mietsenkungen eröffnet werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Steffen Zillich, Harald Wolf (lompscher@linksfraktion.berlin;zillich@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2488 - In Berlin gibt es weit über 800 - zum Teil ungenutzte - Bundesliegenschaften. Angesichts der dringend notwendigen Erschließung von Wohnraum für Flüchtlinge fordern wir den Senat auf, leerstehende Bundesimmobilien für die Unterbringung herzurichten, entsprechende Angebote der BImA seriös zu prüfen und solche Objekte nötigenfalls sicherzustellen, wenn Einvernehmen mit dem Bund nicht zu erreichen ist.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Katrin Lompscher, Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.