Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie die Attraktivität der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte für die Arbeit mit Kindern in Sachsen allgemein und im Vergleich zu anderen Bundesländern zu bewerten ist und welche spezifischen Aussagen diesbezüglich zu den verschiedenen Studien- und Ausbildungsgängen zu treffen sind.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13835&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247845
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Regelungen im Schulgesetz zur kostenfreien Schülerbeförderung sind ungerecht und geraten zunehmend in die Kritik. Mehrere Kreistage haben beschlossen, eine kostenfreie Fahrt zur Schule für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen und/oder mit dem Schüler-Freizeit-Ticket die Mobilität kostengünstig zu erhöhen. Diese Lösungen enden jedoch an der Kreisgrenze und schließen den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV), bis auf die Insel Rügen, nicht mit ein. 2. Die Mittel für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr wurden über Jahre konti-nuierlich abgesenkt, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten auf vergünstigte Zeit-karten zunimmt sowie die Aufwendungen insgesamt steigen. Das führt zu erhöhtem Zuschussbedarf für die Landkreise bzw. kreisfreien Städte als Aufgabenträger des sonstigen ÖPNV bzw. geht zulasten des Nahverkehrsangebots. Die Finanzierung der Ausgleichsleistungen aus Regionalisierungsmitteln für den SPNV sowie beihilferecht-liche Belange erfordern eine Neuregelung.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Verkehr
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Antrag und weitere Dokumente
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Aufgabe des Landes ist es, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Land anzu-regen und zu fördern und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrneh-mung ihrer Aufgaben zu unterstützen (§ 82 SGB VIII). Diese Aufgabe erfüllt die Landesregierung derzeit nicht in dem erforderlichen Maße. Es existiert nur eine unzu-reichende Landesjugendhilfeplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Über-arbeitung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes aus dem Jahr 1997 ist längst über-fällig. 2. Die Bedarfs- und Problemlagen der Kinder und Jugendlichen werden zunehmend viel-schichtiger. Es müssen geeignete Lösungen gefunden werden, um eine verlässliche Kinder- und Jugendarbeit in allen Regionen des Landes sicherzustellen. 3. Die Kopplung der Kinder- und Jugendförderung an die Anzahl der zehn- bis 26-Jährigen erweist sich seit Jahren als zunehmend problematisch. Die Förderpraxis entspricht weder den Bedarfslagen der Kinder und Jugendlichen noch der gelebten Arbeitspraxis in der Jugendarbeit. Für eine Sicherung und erst recht für eine Weiterent-wicklung der Kinder- und Jugendarbeit müssen die veränderten Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendförderung berücksichtigt werden. Derzeit kann von einer bedarfsgerechten Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit keinesfalls die Rede sein.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie braucht aktive Beteiligung und Engagement. Nur wenn sich die Menschen als aktive politische Wesen begreifen, werden sie sich für das Gemeinwesen und die diesem zugrunde liegenden Werte einsetzen. Demokratie ist demzufolge nicht nur ein in Gesetzen und in staatlichem Handeln ausgedrücktes Gesellschaftsverständnis, sondern ein Grundwert, den alle gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Akteure aufgefordert sind, aktiv zu verteidigen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Kinder- und Jugendreisen bieten wichtige Erfahrungsräume und leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Um den Minderjährigen auf den Reisen ohne ihre Eltern einen umfassenden Schutz vor körperlichen, sexuellen und psychischen Übergriffen zu sichern, muss der Kinder- und Jugendschutz oberste Priorität besitzen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. gemeinsam mit dem Kommunalen Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern (Landes-jugendamt) den Prozess der Verankerung und der Umsetzung des Kinderschutzes auf Kinder- und Jugendreisen zu begleiten und diesem einen Rahmen zu geben. Dafür sind a) der Schutz von Minderjährigen auf Kinder- und Jugendreisen grundsätzlich zu defi-nieren und verbindlich zu regeln, b) Träger und Betreiber von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich bei der Entwicklung und Umsetzung einrichtungsbezogener Schutzkonzepte zu unter-stützen. 2. im Rahmen der Konferenz der Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales (ASMK) darauf hinzuwirken, dass bundeseinheitliche Standards zum Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen geschaffen und verbindlich geregelt werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 05 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.