Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest: Das Ziel des Brandenburger Bestattungsgesetzes ist die hygienisch einwandfreie und dem sittlichen Empfinden, den religiösen Vorschriften und ethischen Vorstellungen entsprechende Bestattung. Dieses Ziel kann neben der Erdbestattung und der Feuerbestattung auch durch eine Beisetzung in Grüften, Grabkammern und Grabgebäuden erreicht werden.
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Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Mit den beiden Militärgefängnissen »Fort Zinna« und »Brückenkopf« und dem Reichskriegsgericht, das im August 1943 von Berlin nach Torgau verlegt worden war, entwickelte sich Torgau während des Zweiten Weltkriegs zur Zentrale des Wehrmachtstrafsystems. Aus diesem Grunde sollte die Gestaltung der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Militärjustiz und die Inhaftierten zweier sowjetischer Speziallager in Torgau laut Gedenkstättenkonzeption des Bundes (Bundestagsdrucksache 14/1569) den „Schwerpunkt auf das Bewahren der Erinnerung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ legen. Dies ist, wie die Kritik des Vorsitzenden der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“ Ludwig Baumann zeigt, bis heute nicht geschehen. Und das obwohl es zwischenzeitlich auf einem Workshop der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zu einer Verständigung auf ein Eckpunktepapier gekommen ist, das eine Zeitplanung für eine Neukonzipierung der Ausstellung enthielt und die zügige Bereitstellung der finanziellen Mittel vorsah.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Drs. 18/027 - Der im vergangenen Jahr erstmalig initiierte Aktionstag „Berlin sagt Danke“, bei dem zahlreiche Einrichtungen als Dank für freiwilliges Engagement kostenfrei besucht werden konnten, war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir fordern den Berliner Senat daher auf, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen auch 2017 kostenlos am 29. Januar für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Darüber hinaus ist die Institutionalisierung dieses Aktionstages zu prüfen.
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Demokratie - Partizipation, Kultur
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Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
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Der Thüringer Landtag erkennt an, dass gesellschaftliche Debatten um Veränderungen in der Trauer-, Bestattungs- und Friedhofskultur auch künftig Niederschlag in das Thüringer Bestattungsrecht finden müssen, um stetig sich entwickelnden Bedürfnissen von Angehörigen und Trauernden, aber auch den Willen Verstorbener künftig entsprechen zu können.
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Katinka Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
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Die von der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. geforderte Gastspielförderung wird beispielsweise im Freistaat Bayern schon seit längerem praktiziert. Nach dem Vorbild Bayerns soll auch in Sachsen eine eigenständige Gastspielförderung geschaffen werden für Projekte, deren Produktion schon von der Kulturstiftung gefördert worden ist. Insbesondere in den Sparten Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Musik, Film, Literatur und Soziokultur fördern die Kulturstiftung und die Kulturräume viele Vorhaben bis zur Premiere / Vernissage und ersten Aufführungen am Premierenstandort. Nach Beendigung der ersten Aufführungsserie sind weitere Aufführungen außerhalb des Premierenortes selten.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
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Die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen (SES), bestehend aus den Völkerkundemuseen in Leipzig, Dresden und Herrnhut, gehören seit 2010 zu den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Sie verfügen nach eigenen Angaben über einen Gesamtbestand von 350.000 Ethnographica, 200.000 Bilddokumenten und 350.000 bibliothekarischen Einheiten. Auf einer Fläche von über 6.000 m² geben die Museen den Besuchern Einblicke in das Leben indigener Kulturen und ihre Geschichte. Seit 2015 gibt es eine neue Direktorin der SES. Im November 2019 begehen die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen (SES) mit dem Leipziger Museum ihr 150-jähriges Gründungsjubiläum.
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- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Thüringen ist ein Kernland der Reformation. Mehr als 1.000 Kilometer des Lutherwegs sind hierfür ein ebenso eindrückliches Zeugnis wie Erinnerungsstätten vom Erfurter Augustinerkloster bis zur Eisenacher Wartburg. Mit der Erinnerung an den Thüringer Bauernkrieg um die zentrale Person von Thomas Müntzer wird zugleich ein Rahmen gesetzt, der auch die tragischen Erscheinungen der Reformationsepoche nicht außer Acht lässt. Mit der Gründungsstätte des Schmalkaldischen Bundes liegt zudem ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einem gefestigten politischen Protestantismus in Thüringen.
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Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
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Antrag und weitere Dokumente
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Auf Antrag kann einem Verband durch die Oberste Denkmalschutzbehörde die An-erkennung zur Erhebung von Klagen nach diesem Gesetz erteilt werden. Die Anerken-nung kann nur erteilt werden.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.