Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10 a eingefügt: "10 a. § 67 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird das Wort 'schriftlich' gestrichen." 2. Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11 a eingefügt: "11 a. § 71 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 'Die Baugenehmigung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu erteilen; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 69 Abs. 2 zugestimmt hat.'"
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem von ihr gemäß § 29 der Sächsischen Haushaltsordnung vorzulegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) vorzulegen, mit dem die folgenden Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen gesetzlich normiert werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12960&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245740
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: In Nummer 2 werden in § 7 Abs. 2 und 3 jeweils vor dem Wort "Kreisaufgaben" die Worte "Schlüsselzuweisungen für" eingefügt. II. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1 a eingefügt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung der Einzelpläne 09, 16 und 17 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Netzpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 17 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.