Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über ihre Arbeitsschritte zur Evaluierung des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Iris Martin-Gehl (martin-gehl@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12090&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243689
Antrag und weitere Dokumente
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, den Landtag ausführlich über den Stand, veranlasste Maßnahmen und die Ergebnisse bei der Aufarbeitung, der strafrechtlichen Verfolgung und der anderweitigen rechtlichen Ahndung des rechtsmotivierten Überfalls am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz und der daran beteiligten Personen zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12028&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243566
Antrag und weitere Dokumente
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. ein auf Resozialisierung von Straftätern ausgerichteter Strafvollzug die besten Chancen bietet, Wiederholungstaten zu verhindern und somit zur Wahrung des Rechtsfriedens bei-zutragen. 2. sich die Klientel der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren ver-ändert hat und vielfach umfangreichere Behandlungen und Therapiemaßnahmen erfor-derlich sind und 3. es sich bei dem im Rechtsausschuss durch die Landesregierung vorgestellten Strafvoll-zugskonzept lediglich um ein Justizvollzugsanstalten-Standortkonzept handelt, welches die Entwicklung bei der Klientel der Gefangenen und ihre Auswirkungen auf Personal- und Raumbedarfe im Strafvollzug unzureichend berücksichtigt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis Mitte 2018 ein überarbeitetes Strafvollzugskonzept vorzulegen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 1. Bei der Aufstellung der Häftlingsprognosen sollen moderne Aspekte des Strafvollzugs, wie etwa Haftvermeidungsprojekte oder alternative Sanktionsmöglichkeiten, einfließen. 2. Die Klientel der Gefangenen muss umfassend analysiert und die bestehenden Vollzugs-gesetze vor dem Hintergrund dieser Analysen evaluiert werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag die bisherigen Erfahrungen, die kriminalpolitischen sowie -präventiven Ergebnisse und die künftigen Perspektiven des im Jahre 2015 in Leipzig gestarteten Modellprojektes “Haus des Jugendrechts” darzustellen und dabei insbesondere folgende Gesichtspunkte einzugehen: 1. den Anlass, den Zweck und die Zielsetzungen der Einrichtung dieses Modellprojektes intensiver Zusammenarbeit von Vertreter*innen der Jugend-gerichtshilfe, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung und Prävention von Jugendkriminalität und der Arbeit insbesondere mit den jungen Intensivstraftätern; 2. die bislang bei der Projektrealisierung gewonnenen Erfahrungen, erreichten kriminalpolitischen und –präventiven Ergebnisse sowie gezogenen Schlussfolgerungen für die Verstärkung von frühzeitiger Prävention, Intervention und beschleunigter Aufklärung, Verfolgung und Vermeidung von Kinder- und Jugenddelinquenz; 3. die künftigen Perspektiven und weiteren Vorhaben der Staatsregierung hinsichtlich der Ausweitung des Modellprojekts über Leipzig hinaus auf weitere Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11982&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243492
Antrag und weitere Dokumente
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten: 1. zur Zukunft der Standorte der Justizvollzugsanstalten in Thüringen; 2. zu den Auswirkungen von Standortentscheidungen für die Beschäftigten in den Strafvollzugsanstalten; 3. über den Baufortschritt bei der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Sachsen und über den Stand der Ländervereinbarungen hinsichtlich der dort Beschäftigten aus Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Dr. Iris Martin-Gehl (martin-gehl@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem vom Land Brandenburg am 15. November 2017 in den Bundesrat eingebrachten und von den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen als weiteren Antragstellern unterstützten Antrag auf „Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz“, BR-Drucksache 710/17, mit der die künftige Bundesregierung aufgefordert wird, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen“ unverzüglich für den Freistaat Sachsen beizutreten und diesem Antrag in den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat und seinen Ausschüssen ausnahmslos zuzustimmen sowie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung auf die Umsetzung der Forderungen dieser Bundesratsinitiative mit allem Nachdruck hinzuwirken.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11397&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242434
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht: den Landtag über den Anlass, die Umstände und das Konzept der mit der Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium der Justiz vom 13. November 2017 angekündigten Einrichtung einer „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit dem Tätigkeitsbeginn ab dem 1. Dezember 2017 (Anlage) zu unterrichten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11346&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242265
Antrag und weitere Dokumente
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.