Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Berufsbildung, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ausgehend von den zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitis-mus in dessen Zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag vom 7. April 2017, Bundes-tagsdrucksache 18/11970, eine*n Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen bei der Sächsischen Staatskanzlei für eine vierjährige Amtszeit zu berufen, die/der 1. als Teil der Landesverwaltung die erforderlichen Maßnahmen der Antisemitismus-bekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden soll, 2. von unabhängigen, von der Staatsregierung im Benehmen mit der/dem Antisemitismus-beauftragten berufenen Beirat aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft (Unabhängiger Expert/innenbeirat) beraten werden soll sowie 3. der Öffentlichkeit und dem Landtag jährlich einen entsprechenden (Fortschritts-)Bericht vorlegen soll, welcher neben einer landesweiten Situations- und Zustandsbeschreibung auch den Stand der Umsetzung von konkreten Forderungen und Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expert/innenbeirats beinhaltet, die auch vom Landtag öffentlich angehört werden können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243796
Antrag und weitere Dokumente
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, 1. dass Thüringen mit seiner insgesamt hohen Aufklärungsquote weiterhin eines der sichersten Bundesländer ist; die Bediensteten der Thüringer Polizei leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung einen erheblichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in Thüringen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag unterstützt das mit der Änderung der Dienstkleidungsvorschrift der Thüringer Polizei verfolgte Ziel, die Sachausrüstung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Thüringen beständig zu verbessern und hierfür auch eine Weiterentwicklung im Beschaffungswesen der Thüringer Polizei vorzunehmen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, den Landtag ausführlich über den Stand, veranlasste Maßnahmen und die Ergebnisse bei der Aufarbeitung, der strafrechtlichen Verfolgung und der anderweitigen rechtlichen Ahndung des rechtsmotivierten Überfalls am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz und der daran beteiligten Personen zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12028&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243566
Antrag und weitere Dokumente
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Carola Bluhm, Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. dem Landtag die gegenwärtige Situation und die Problemlagen bei der Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 geänderten Vorgaben und Anforderungen an die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) und deren Folgen für die Qualität der Leistungserbringung und die Situation der im Rettungsdienst Beschäftigten ausführlich darzustellen und dabei insbesondere den in Folge der Vergaberechtsmodernisierung auf europäischer und Bundesebene erforderlichen Gesetzgebungsbedarf im Bereich der Erbringung von Rettungsdienstleistungen für den Freistaat Sachsen vor allem hinsichtlich 1. der Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Vorschriften; 2. der Überarbeitung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung und weiteren untergesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Leistungsbeschreibungen, Eignungsprüfungen, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen; 3. eines erforderlichen Wechsels vom geltenden Submissions- zum Konzessionsmodell; 4. der vorrangigen Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes durch Landkreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger selbst (Kommunalisierung) umfassend darzulegen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11487&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242599
Antrag und weitere Dokumente
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.