Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Beschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ vom 14. März 2019 hat sich der Landtag Brandenburg fraktionsübergreifend für die landesseitige Unterstützung der Bewohner und Bewohnerinnen sowie der Unternehmen in Lauchhammer im Bereich der WilhelmKülz-Straße, die existenziell durch die Folgen des Grundwasserwiederanstiegs betroffen sind, ausgesprochen (Drucksache 6/10672-B).
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „moderne Infrastruktur“ durch die Wörter Verkehrs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur sowie der kommunalen Infrastruktur“ ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Durch die verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den vergangenen zehn Jahren wurde das Land Brandenburg in die Lage versetzt, notwendige Investitionen vorzunehmen und zugleich Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und eine Rücklage zu bilden und zugleich Schulden in einer Höhe von 850 Mio.€ zu tilgen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf die schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Vermögensteuer auf alle privaten Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen ab einem Betrag von 1 Million Euro (Millionärsteuer) hinzuwirken und hierzu selbst mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag initiativ zu werden, um mit diesen zusätzlichen Millionärsteuer-Einnahmen...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag vor dem Hintergrund der Gewährleistung einer spürbaren finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter in unmittelbarer politischer Verantwortung, die Staatsregierung aufzufordern, sowohl im Bundesrat als auch gegenüber der Bundesregierung aktiv darauf hinzuwirken, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr als Bestandteil der Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Die Staatsregierung möge deshalb dem o. g. Gesetzesantrag „Mieter-GrundsteuerEntlastungsgesetz“ des Landes Berlin seitens des Freistaates Sachsen zustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit Nachdruck unterstützen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
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Themenbereiche
Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Bund hat den Freistaat Thüringen, aber auch das Land Sachsen-Anhalt sowie deren Kommunen seit 1990 in vielfältiger Form bei der Erhaltung und Entwicklung dieses national bedeutsamen kulturellen Erbes unterstützt. Vorrangig in Form projektgebundener Investitionsförderung konnten wichtige Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dort, wo der Bund in institutioneller Form oder durch dauerhafte Projektförderung in Stiftungen vertreten war und ist, unterstützte er dadurch die Präsentation, Vermittlung und Erforschung dieses Kulturerbes auf hohem Niveau.
Themenbereiche
Forschung, Haushalt und Finanzen, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Wissenschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.