Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
In der Vergangenheit gab es verschiedentlich Probleme, wenn ehrenamtlich tätigen Mitgliedern einer Gemeindevertretung oder eines Kreistags besondere Aufwendungen entstanden, weil sie wegen einer Schwerbehinderung zur Wahrnehmung ihres Mandats auf Unterstützung angewiesen sind (z.B. Vorlesekraft bei blinden Gemeindevertretern, Hilfe bei der Überwindung von Barrieren bei gehbehinderten und auf den Rollstuhl angewiesenen Gemeindevertretern etc.). Gelegentlich stießen Regelungen in den einzelnen Satzungen über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen, in denen dieser besondere Aufwand Berücksichtigung finden sollte, auf rechtliche Bedenken, weil die bisherige Fassung des § 27 HGO einen solchen jedenfalls nicht ausdrücklich erwähnt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
„Ärzte haben die Pflicht, einem Patienten, unabhängig von seinem zivilen oder politischen Status, angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen, und Regierungen dürfen weder das Recht des Patienten auf eine derartige Versorgung, noch die Pflicht des Arztes, zur Behandlung allein auf der Grundlage des klinischen Bedarfs, einschränken.“, erklärte die Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA-World Medical Association) in der im Oktober 1998 beschlossenen und im Oktober 2008 bekräftigten Resolution on Medical Care for Refugees and Internally Displaced Persons.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
-
Der Freistaat Sachsen unterstützt im Rahmen der Förderrichtlinie Jugendpauschale die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe. Gefördert werden, soweit diese in der Planungsverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegen, Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendgerichtshilfe, Familienbildung und familienunterstützende Beratung. Von der Förderung sind entgeltfinanzierte Leistungen nach § 78a SGB VIII sowie Investitionen ausgenommen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
-
Nach der derzeit geltenden Bestimmung des § 27a des Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - erfolgt die Übernahme von Leistungen zur künstlichen Befruchtung vom Grundsatz her nur bei Ehepaaren sowie unter Verwendung von Ei- bzw. Samenzellen der Eheleute. Dementsprechend entschied das Bundessozialgericht (Urteil zur künstlichen Befruchtung vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R), dass es den gesetzlichen Krankenkassen nicht gestattet ist, Kosten von Kinderwunschbehandlungen für unverheiratete Paare zu übernehmen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
-
Im Rahmen der bundesweiten „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ wirbt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dafür, dass Länder und Kommunen der „Koalition gegen Diskriminierung“ beitreten, welche Bestandteil der Offensive ist. Bisher sind zehn Bundesländer diesen Schritt gegangen. Sachsen ist nach wie vor nicht darunter (Stand 30. Juni 2015), obwohl im Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen „Sachsens Zukunft gestalten“ vereinbart wurde: „Die Koalitionspartner setzen sich gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
-
Brandenburg hat sich gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern im Bundesrat für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Mit einer Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, die noch bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren herzustellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen und noch nicht beschlossen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Obwohl die bisherige Bedarfsplanung für fast alle medizinischen Versorgungsbereiche im Freistaat Sachsen eine Überversorgung ausweist, sind die praktischen Erfahrungen der Patienten vollkommen andere. Stundenlange Wartezeiten in überfüllten Praxen und/oder monatelange Vorbestellzeiten, insbesondere bei Facharztterminen, lassen die Versichertengemeinschaft an der von der Politik immer wieder hochgelobten Effizienz des deutschen Gesundheitswesens zweifeln.
Themenbereiche
Gesundheit, Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
-
Öffentlichen Berichterstattungen zufolge plant die niedersächsische Landesregierung, möglicherweise bereits im Juni im Bundesrat eine Initiative für die „Ehe für alle“ einzubringen. Einige Bundesländer, wie der Freistaat Thüringen oder Brandenburg, haben ihre Unterstützung bereits angekündigt. Ein mit demselben Ziel vom Bundesrat im Jahr 2013 beschlossener Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag nicht aufgegriffen. Eine grundlegende Überwindung der Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Identität scheiterte bislang am Widerstand von CSU und CDU. Nicht zuletzt im Hinblick auf das erfolgreiche irische Referendum zur Zulassung der Ehe homosexueller Paare ist auch in der Bundesrepublik Deutschland die Einführung aus Gründen der Gleichberechtigung geboten. Weltweit ermöglichen 20 Länder das volle Eherecht für homosexuelle Paare, darunter die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Frankreich, Schweden, Niederlande, Belgien, Dänemark und Spanien.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2303 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten oder sich einer bestehenden Initiative anzuschließen, um Ehe und Lebenspartnerschaft in Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Partner*innen endlich umfassend gleichzustellen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Carsten Schatz; Dr. Klaus Lederer (schatz@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im „Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU SACHSEN und der SPD SACHSEN“ vom 10. November 2014 wurde vereinbart und damit angekündigt, dass die Staatsregierung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mittels eines „Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ daran arbeiten will, „dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird“. Finanziell spiegelt sich dieses Vorhaben auch in dem vom Landtag am 29. Mai 2015 beschlossenen sächsischen Staatshaushalt 2015/2016 wider.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.