Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Einführung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesrat einzubringen. Begründung: In
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Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Jahrelang stand der Name Anton Schleckers für "schlechte" Arbeitsbedin-gungen der Beschäftigten (Abmahnung für Nichtigkeiten, Demütigungen am Arbeitsplatz, Video-Überwachung), Missachtung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte (Beleidigung, Diskreditierung, Verfahrensflut vor Arbeits-gerichten) und Unterlaufen der geltenden Tarifverträgen (systematisch fal-sche Eingruppierung, ständiges Vorenthalten von Urlaubs- und Weihnachts-geld bei Teilzeitbeschäftigten). Nur aufgrund der Konfliktbereitschaft und aktiven Gegenwehr von Beschäftigten, Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di konnten die Verhältnisse im Unternehmen etwas "zivilisiert", Füh-rungskräfte mit ihrem "menschenunwürdigen" Verhalten in die Schranken gewiesen, die Geltung der Branchentarifverträge und in Verkaufsbezirken mit Betriebsrat gewisse sonst im Einzelhandel übliche Standards betriebli-cher Interessenvertretung und Mitbestimmung durchgesetzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierungen haben sich bisher der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigert und stattdessen die Zumutbarkeitskriterien für Beschäftigung verschärft und den Niedriglohnsektor massenhaft ausgeweitet. Infolge dieser Politik stieg die Zahl der Niedrig-lohnbeschäftigten bundesweit auf ca. 7 Millionen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Henning Förster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen Die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes haben sich bekanntlich über einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Im Wesentlichen sieht die Einigung vor, dass neben Einmalzahlungen die Gehälter zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent steigen und zum 1. Januar 2012 wiederum um 1,9 Prozent.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Erarbeitung eines Personalmanagementkonzeptes unverzüglich in Angriff zu nehmen und spätestens Anfang 2013 vorzulegen; 2. bereits im Rahmen der laufenden Haushaltsdiskussionen in den jeweiligen Fachausschüssen darzustellen, in welcher konkreten Weise sich das Personalentwicklungskonzept im Haushaltsbegleitgesetz und in den jeweiligen Einzelplänen ressortspezifisch abbildet; 3. die vom Landesrechnungshof eingeforderten konkreten Darstellungen zur Personalentwicklung1 sind auch für die jeweiligen Einzelpläne in den Fachausschüssen vor Abschluss ihrer Haushaltsberatungen vorzulegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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1. Zu den im Antrag genannten Aspekten, die beim Gesetzgebungsverfahren in Erwägung gezogen werden sollen, sind folgende Aspekte hinzuzufügen: • Sicherstellung einer angemessenen, tarifgebundenen Entlohnung der Rettungsassistenten und -assistentinnen sowie der Rettungssanitäter- und -sanitäterinnen, • Reduzierung der Anzahl der Leitstellen. 2. Darüber hinaus soll die Landesregierung zu den in der Anhörung vom 27. Oktober 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 5/2786) im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgetragenen Anregungen und Forderungen im Vorfeld der Gesetzeserarbeitung in den beteiligten Ausschüssen Stellung nehmen.
Themenbereiche
Gesundheit, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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1. Große Umbrüche bis 2016 im Landesaufbau angekündigt. 2. Außerschulische Jugendbildung. 3. Entwicklung und Konsolidierung der neuen Kommunalstrukturen. 4. Interkommunale Funktionalreform. 5. Übertragung des Tarifabschlusses der Länder. 6. Vereinfachung von Genehmigungs- und Antragsverfahren.
Themenbereiche
Bildung, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Während der Verhandlungen um einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich im Jahr 2009 und im Jahr 2011 deutschlandweit nicht nur Angestellte im öffentlichen Dienst, sondern auch Beamte an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt. Da die Landesregierung die Auffassung vertritt, dass Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht haben, wurden gegen niedersächsische Beamtinnen und Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet und Disziplinarverfügungen erlassen. Das Gebot, dass solche Verfahren unverzüglich eingeleitet werden, wurde Berichten von Betroffenen zufolge nicht beachtet. Vielmehr wurden zahlreiche Disziplinarverfahren und -verfügungen unmittelbar vor den Tarifverhandlungen in diesem Jahr eingeleitet, obwohl sie auf (angeblichen) Verfehlungen aus dem Jahr 2009 gründeten.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. in allen Behörden, Ämtern, Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR), Körperschaften sowie den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg das Prinzip „Equal Pay for Equal Work“ einzuführen: Jede/-r Leiharbeiter/-in hat das gleiche Entgelt zu erhalten wie die Beschäftigten, die die gleiche Arbeit machen auf Grundlage eines Anstellungsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Beteiligungen und Ausgliederungen; ...
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.