Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde im September 2001 veröffentlicht. Im Jahr 2005 erfolgte die erste Fortschreibung des Landesaktionsplanes auf Landtagsdrucksache 4/1835. Darin wurden weiterführende Ziele und Vorhaben für einen besseren Schutz von Frauen und auch Kindern als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt formuliert. Diese wurden jedoch zum Teil bis heute nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Auch für die in der Fortschreibung genannten neuen Zielgruppen wie Migrantinnen und von Gewalt betroffenen Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen wurden noch keine spezifischen Hilfekonzepte entwickelt. Im Gesetzgebungsplan der Landesregierung für die 6. Legislaturperiode ist eine zweite Fortschreibung des Landesaktionsplanes für das 4. Quartal 2015 vorgesehen. Der dritte Landesaktionsplan befindet sich derzeit in der laufenden Bearbeitung. An die Fortschreibung, die Erarbeitung und die Umsetzung des Landesaktionsplanes stellen wir die im Antrag formulierten Anforderungen. Mit Blick auf die Fortschreibung soll ein realistisches Bild der Situation, Probleme und Bedarfe aufgezeigt werden. Es sollen dringende Handlungsnotwendigkeiten für den Schutz und die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Landesaktionsplan festgeschrieben werden. Diese sind mit konkreten Maßnahmen, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsschritten zu untersetzen, damit der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt tatsächlich zu einer Handlungsgrundlage für Politik und Gesellschaft wird.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1819 - Selbsternannte "Lebensschützer" planen einen sogenannten Marsch für das Leben in Berlin. Wir fordern in einem Antrag das Abgeordnetenhaus auf, den Protestaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gegen die radikalen Abtreibungsgegner/innen zu unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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„Bremer Vereinbarung“ geschlechtergerecht fortschreiben Die seit Jahren von zahlreichen PartnerInnen der beruflichen Ausbildung im Land Bremen getragene „Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ hat sich als Instrument zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven junger Menschen bewährt. Es ist gelungen, neue Ausbildungsmöglichkeiten in Betrieben zu erschließen und Jugendlichen den Zugang zu betrieblicher Ausbildung zu erleichtern. In der neuen, bis 2016 geltenden Vereinbarung sind verbesserte Übergänge zwischen Schule und Beruf ein zentraler Handlungsschwerpunkt. So sollen mehr Ausbildungsbetriebe gewonnen, soll die Ausbildungsqualität erhöht, die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringert und sichergestellt werden, dass auf dem Weg von der Schule in Ausbildung und Beruf niemanden verloren geht.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm („GPR“, Drs. 20/7126) legte der Senat im März 2013 eine Bestandsaufnahme seiner gleichstellungspolitischen Aktivitäten und identifizierter Defizite vor.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist unterstützenswert, mehr Daten über die Versorgungsleistungen durch Hebammen zu beschaffen. Die Versorgung von Schwangeren, Wöchnerinnen und Neugeborenen befindet sich allerdings in einer eklatanten Mangelsituation und muss umgehend verbessert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der weit überwiegenden Anzahl der europäischen Länder kann die "Pille danach" auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel rezeptfrei und komplikationslos in Apotheken gekauft werden. Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist der Zugang zu diesem Medikament in Deutschland an eine ärztliche Verschreibung gebunden. Für die betroffenen Frauen führt dies zu einer höchst belastenden Situation, für die es keine tragfähige Begründung gibt und die deshalb dringend än-derungsbedürftig ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Beruf Hebamme ist in seiner Existenz akut bedroht: Da Hebammen verpflichtet sind, sich ausreichend gegen Schadensersatzansprüche zu versichern, können sie aufgrund der bald fehlenden Haftpflichtversicherung ihrer Tätigkeit ab Sommer 2015 nicht mehr nachgehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die wohnortnahe Versorgung mit Geburtshilfestationen und -kliniken insbesondere im ländlichen Raum ist in Hessen nicht mehr gewährleistet. So wurden nach Auskunft des hessischen Sozialministers von 2003 bis 2010 15 Geburtshilfestationen in Krankenhäusern in Hessen geschlossen. Vor Kurzem wurde die Geburtshilfe in der Kreisklinik Wolfhagen geschlossen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1473 - Chancengleichheit von Frauen in der privaten Wirtschaft steht seit langem auf der politischen Agenda - und lässt doch sehr zu wünschen übrig. Wir fordern, Aspekte der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Wirtschafts- und Innovationsbericht des Senats aufzunehmen und statistisch zu untersetzen.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Evrim Sommer, Jutta Matuschek (sommer@linksfraktion-berlin.de,matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1474 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für die Aufhebung der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ mit dem Arzneistoff Levonorgestrel einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Wolfgang Albers, Evrim Sommer (albers@linksfraktion-berlin.de.sommer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.