Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag begrüßt die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Hochschulen des Landes Brandenburg ausdrücklich und fordert die Landesregierung dazu auf, über die darin enthaltenen Finanzierungszusagen hinaus einen jährlichen Zuwachs der Globalzuweisungen an die Hochschulen zur Verbesserung der Studienqualität vorzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgen, MdL (peer.juergens@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass das Partikeltherapiezentrum am Uniklinikum Gießen-Marburg vertragswidrig nicht zum 31.12.2012 nicht in Betrieb genommen worden ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Die Nummer III des Antrags erhält folgende Fassung: 'III. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) zu untersagen und auf dem Weg einer Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung dieser Technologie zu erwirken.'"
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE fordert die Ministerpräsidentin auf, zu dem Thema "Konsequenzen aus dem Atomausstieg, verlässliche Planung zum Umbau der Thüringer Energiewirtschaft dezentral, regional, regenerativ" eine Regierungserklärung abzugeben.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zu berichten, welche generelle Position sie zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Forschung und Technologie sowie zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Forschungs- und Technologieeinrichtungen hat;
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Friedliche Forschung und Lehre gibt es nur mit Kontrolle und gesetzlicher Zivilklausel! An den Bremer Hochschulen sind mittlerweile mindestens drei Forschungsprojekte mit eindeutiger militärischer Zielsetzung dokumentiert (CART und ARGUS von Rheinmetall an der Hochschule sowie BüLAND von OHB und Verteidigungsministerium an der Universität). Personal und Studierende wurden nachweislich an Rüstungsprojekten beteiligt. Die Universität verstieß damit eklatant gegen ihre selbstverpflichtende Zivilklausel.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten Die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Ziele und auf Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung ergibt sich aus der Präambel und den Artikeln 26, 65 der Bremischen Landesverfassung sowie aus Präambel und Artikel 26 Grundgesetz. Paragraph 7 des Bremischen Hochschulgesetzes sieht Vorhaben, die „das friedliche Zusammenleben der Menschen“ bedrohen können, ebenfalls explizit skeptisch, ist allerdings zur Beschränkung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke nicht hinreichend und insofern ergänzungsbedürftig.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Transparenz über Projekte der Bremischen Rüstungsindustrie an den Hochschulen herstellen Radio Bremen deckte am 15. Mai ein Forschungsprojekt zwischen dem Satellitenhersteller OHB, der Militärsparte des EADS-Konzerns CASSIDIAN und dem Bundesverteidigungsministerium auf, was trotz bestehender Zivilklausel an der Universität Bremen durchgeführt worden ist. Das Rektorat der Universität hat daraufhin eine stichprobenartige Sichtung der Drittmittelprojekte durchgeführt, indem nach bekannten Unternehmen der Rüstungsindustrie gesucht und „verdächtige Titel“ herausgefiltert worden seien.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.