Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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I. Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Kindertagespflege als familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung, ergänzend zu Kindertageseinrichtungen, eine Säule in der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsarbeit ist und ihr Stellenwert als sehr wertvoll eingeschätzt wird.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbarten am 5. November im Kanzlerinnenamt, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen zu wollen. Erst zum 1. August diesen Jahres waren subsidiär Schutzberichte beim Familiennachzug Asylberechtigten gleichgestellt worden, dies betrifft vornehmlich Menschen aus Afghanistan, Irak oder Eritrea.
Themenbereiche
Familienpolitik, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Die Verantwortung für das gesunde Heranwachsen von Kindern liegt zuallererst bei den Eltern. Wenn diese jedoch nicht in der Lage dazu sind – aus welchem Grund auch immer – greift das staatliche Wächteramt aus Artikel 6 des Grundgesetzes. In diesen Fällen muss der Staat für die Sicherung des Kindeswohls sorgen. Ob und wie gut das der öffentlichen und freien Jugendhilfe gelingt, hängt auch von den Bedingungen dort ab.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage:
Themenbereiche
Familienpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Die rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit, der ökonomischen Vernunft und des Zusammenhalts weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die stark ist, gerade weil es in ihr gerecht zugeht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass Brandenburg bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem schon wichtige Schritte gegangen ist. Im bundesweiten Vergleich steht unser Land z.B. mit dem Anteil von „Gemeinsamen Unterricht“ oder von „Flexibler Eingangsphase“ gut da. Das Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ hatte bundesweiten Modellcharakter.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. 1 Der Landtag dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Suchthilfe und den angrenzenden Hilfesystemen für ihre engagierte Arbeit. I. 2 Durch die stark und schnell gewachsene Zahl der Crystal Meth konsumierenden Klienten waren die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen und die Jugendämter in den vergangenen Jahren vor große personelle, finanzielle und strukturelle Herausforderungen gestellt.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Schwangerschaft und Geburt sind sensible und einschneidende Phasen im Leben von Frauen und ihren Familien. Werdende Eltern müssen selbst entscheiden können, wo, wie und von wem sie in diesen Phasen begleitet werden möchten. Durch den fortgesetzten Rückzug insbesondere freiberuflicher Hebammen aus der Geburtshilfe gerät diese Wahlfreiheit zunehmend in Gefahr. Das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen den Hebammen und dem GKV-Spitzenverband Ende April verschärft die Situation weiter. Die unverzichtbare Arbeit der Hebammen braucht jedoch eine angemessene Vergütung und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit bietet. Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind erreichbare Angebote in der Geburtshilfe unverzichtbar. Die Versorgungssituation in unserem Bundesland ist regional sehr unterschiedlich. Vor allem im ländlichen Raum stellen die oft weiten Anfahrtswege zu Kranken- und Geburtshäusern eine Herausforderung für werdende Mütter dar.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.