Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Arbeiten an einer gesamtstädtischen Fernwärmeplanung für die Freie und Hansestadt Hamburg gehen langsam weiter. Dabei wird, nach Offenlegung der Netzdaten durch Vattenfall und der darauf basierenden Überplanung, nun deutlich, dass im Sinne des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze und der Nutzung regenerativer Energien von 2013 eine Ersatzlösung für das 2019 in den Besitz der Stadt übergehende Kohleheizkraftwerk am Standort Wedel nicht mehr in eine moderne und dem Volksentscheid entsprechende Wärmeversorgung passt. Die Fernwärmeversorgung Hamburgs wird zukünftig dezentral und so weit wie möglich regenerativ erfolgen. Ein GuD-Kraftwerk in Wedel ist auf Basis dieses gemeinsamen Verständnisses bereits aus der Diskussion verschwunden. Aber auch eine kleine, dezentrale Lösung in Wedel macht auf Grundlage aller im Gespräch befindlichen Realisierungsalternativen keinen Sinn mehr.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Stephan Jersch (stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg begrüßt, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowohl die finanziellen als auch die organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden geschaffen hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag über den Stand der Ausstattung landeseigener Immobilien mit Photovoltaikanlagen zu informieren.
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg unterstützt unverändert den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Er ist der Überzeugung, dass die Energieversorgung Deutschlands ohne Atomkraft gesichert werden kann.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag unterstützt den von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages initiierten gemeinsamen Appell "Jetzt die Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen".
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der Sanierung der nicht privatisierten stillgelegten Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe sind in den vergangenen 24 Jahren in den betroffenen Ländern große Fortschritte erzielt worden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anlässlich der Klimakonferenz von Paris müssen die Klimaschutzmaßnahmen auch in Bremen überprüft und verstärkt werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. zum aktuellen Stand der Entwicklung und Förderung der Elektromobilität in Thüringen zu berichten,
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Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2669 - Der Senat wird aufgefordert, der Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ zu folgen und Berlin zur Hauptstadt des Divestments zu machen, indem bestehende direkte und indirekte Investitionen des Landes Berlin in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Für den geplanten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB), der aktuell mit rund 180 Millionen Euro veranschlagt wird, bedeutet die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven einen Einschnitt. Alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsprognosen zum OTB gingen explizit davon aus, dass der Marktraum ‚deutsche Nordsee‘ von Bremerhaven aus abgedeckt werden würde. Cuxhaven als konkurrierender Standort mit Schwerlastterminal in unmittelbarer Nähe Bremerhavens wurde in den Marktpotentialprognosen unterschätzt:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.