Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest: Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (GRC) gibt an, dass deutschlandweit jährlich mehr als 50.000 Menschen außerhalb von Krankenhäusern den Folgen eines plötzlichen Herzstillstandes erliegen. Lediglich rund 10 Prozent der Betroffenen überleben.
Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Die in der Drucksache 5/4768 benannten Grundsätze zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen fort und werden durch den Landtag bekräftigt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Gleichstellung, Pflege
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Landtag stellt fest:Mit dem 9. November 2018 eröffnet sich eine Kette der Erinnerung an Ereignisse, die sowohl für die deutsche als auch für die Thüringer Geschichte bedeutsam sind. Sie bedürfen in den kommenden Jahren sowohl gedenkpolitischer Aufmerksamkeit und Differenzierung als auch angemessener öffentlicher Würdigung.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Migrationspolitik
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die hohe Zahl der Studienabbrüche im Lehramtsstudium an den Universitäten des Landes angesichts des Bedarfes an Lehrkräften ein inakzeptabler und nicht hinnehmbarer Zustand ist. Die hohen Abbrecherquoten beim Lehramtsstudium sind ein wesentlicher Grund für die massiven Probleme bei der Gewinnung von neuen Lehrkräften. 2. Die besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ verdeutlichen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige und praxisorientierte Lehramtsaus-bildung zu gewährleisten, nur unzureichend nachgekommen ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landtag alle Initiativen der Landesregierung, die auf eine Qualitätssteige-rung ausgerichtet sind, namentlich - Verbesserungen in der Eignungsabklärung, - verbesserte Betreuung in der Studieneingangsphase, - Verbesserungen im curricularen Aufbau und Ablauf des Studiums sowie Anpassung und Optimierung von Inhalten sowie der inhaltlichen Vernetzung, - eine Verstärkung des Berufsfeldbezugs/der Praxisnähe, - Verbesserungen der organisatorischen Studienabläufe und - eine Steigerung der Wertschätzung des Lehramtsstudiums. Der Landtag kritisiert zugleich, dass diese Maßnahmen erst jetzt von der Landesregierung verstärkt in den Blick genommen werden. Entsprechende Kritiken bzw. Anregungen aus dem parlamentarischen Raum hat die Landesregierung in den letzten Jahren noch ignoriert oder relativiert. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des Wintersemesters 2018/2019 einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Reform des Lehramtsstudiums sowie zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes vorzulegen.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern
- Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
- Aufbau Ost - besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
- Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden
- Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten
- Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar
- Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern
- Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen
- Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten
- Humanitäre Katastrophe stoppen - Rüstungsexporte einstellen - Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Den Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität einen angemessenen Rahmen geben
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die einreichende Fraktion DIE LINKE. begehrt mit dem Antrag eine umfassende und detaillierte Analyse und Auskunft der Staatsregierung über die Personal- und Unterrichtssituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/2019, um den Landtag in die Lage zu versetzen, sich ein wirklichkeitsnahes Bild vom Beginn und weiteren Verlauf des Schuljahres machen und die erforderlichen Korrekturen rechtzeitig veranlassen zu können.
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Antrag und weitere Dokumente
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.