Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: I.zu berichten, 1.welche Fortschritte und Erfolge, aber auch welche negativen Entwicklungen und weiteren Handlungsmöglichkeiten sie bei der stetigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen sieht, 2.in welchen Ministerien und Behörden des Freistaats Thüringen es seit wann Dienstvereinbarungen über ein betriebliches Gesundheitsmanagement gibt und welche Auswirkungen sich bis jetzt daraus ergeben haben, 3.welche Vorgaben das Thüringer Ministerium für Soziales, Famiie und Gesundheit (TMSFG) im Rahmen von Zielvereinbarungen betreffend des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) auferlegt hat, 4.wie sie die Bedarfsdeckung bei Beratungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte und Arbeitsmediziner beurteilt, 5.in wie vielen Fällen aufgrund des § 7 Abs. 3 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) es zu einem Ausschluss eines Bewerbers kam, weil dieser gegen eine Arbeitnehmer schützende Vorschrift verstoßen hat, 6.wie sie angesichts des geplanten mittelfristigen Stellenabbaus im Bereich des Arbeitsschutzes um ca. 30 Prozent (vgl. Drucksache 5/6394, Anlage 5) eine flächendeckende Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten will;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Gesundheit, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird gebeten, über den 2. Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen bezüglich seiner Aussagen und Ergebnisse aus Sicht der Landesregierung zu informieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchst. b wird gestrichen. 2. Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: "b) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6 bis 9 angefügt: 6. der Thüringische Landkreistag mit einer Stimme, 7. der Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V., Landesverband Thüringen, mit einer Stimme, 8. der Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit einer Stimme, 9. die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer mit einer Stimme.'" 3. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 'a) Die Nummern 1, 3 und 4 werden gestrichen. b) Die bisherigen Nummern 2 und 5 werden die Nummern 1 und 2.'"
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Landesebene alle notwendigen Schritte anzugehen, um die Inhalte aus Artikel 8 (Bewusstseinsbildung) und Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung) der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in eigener politischer Verantwortung so weitgehend wie möglich wirksam werden zu lassen; dazu gehören auch:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sieht die Landesregierung schulrechtliche Hinderungsgründe für Träger der Schülerbeförderung, Erziehungsberechtigten an Stelle einer Beförderungsleistung im Sinne von § 71 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten? Wenn es solche Hinderungsgründe gibt, worin bestehen sie und unter welchen Bedingungen können die Aufwendungen in Geldform erstattet werden? Ist eine schwere körperliche Behinderung ein hinreichender Grund, die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten, um so eine individuelle Beförderung zu ermöglichen? ...
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Deutschland verbindlich. Sie trifft Aussagen zu allen Lebensbereichen, beispielsweise zu Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Familie, Freizeit, Kultur, Freiheit und Sicherheit der Person, Meinungsfreiheit sowie politischer Teilhabe. Für all diese Bereiche zielt sie auf die gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Behinderungen ab. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert einen längerfristigen Prozess und ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, dass es notwendig ist, dass der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen*) zur Handlungsgrundlage für die behinderten- bzw. gleichstellungspolitischen Aktivitäten in Thüringen werden muss - insbesondere zur umfassenden Verwirklichung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen in Thüringen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den Antrag des Freistaates Bayern zu unterstützen, eine Entschließung zur „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“ im Bundesrat zu verabschieden. Begründung Die Bestrebungen des Bundes und der Länder, eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durchzuführen, sind vor allem vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu begrüßen. Die wachsenden Anforderungen an die Teilhabemöglichkeiten und die mit der UN-Konvention gestärkten Selbstbestimmungsrechte fordern von Bund und Ländern konkretes Handeln. Es muss endlich gelingen, die Menschen mit Behinderungen aus dem bevormundenden „Fürsorgesystem“ zu befreien. Bereits seit Mai 2011 liegt ein Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) vor und auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat schon 2006 einen Antrag für ein achteilsausgleichsgesetz gestellt. Jahrelangen Forderungen der Behindertenbewegung würde mit dieser Gesetzesinitiative zur Verwirklichung voller Teilhabe von Menschen mit Behinderungen endlich Rechnung getragen werden.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.