Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Gesamtbiomasse der fliegenden Insekten hat in dramatischer Weise abgenommen, wie aktuelle Forschungsergebnisse zeigen.1 Die Ursachen für den Rückgang sind unklar und können dennoch eingegrenzt werden: Intensive Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittel (PSM) stehen im Verdacht, ursächlich zu sein, da die Schutzgebiete häufig von landwirtschaftlich genutzter Fläche umgeben sind – aber auch falsch durchgeführte Pflegemaßnahmen in den Schutzgebieten und andere Faktoren sind als weitere Ursachen für den Rückgang der Gesamtbiomasse an fliegenden Insekten nicht auszuschließen. Insekten sind Indikatoren für eine intakte Umwelt – ihr Rückgang ist ein ernstzunehmendes Problem, das gesamte Ökosystem ist von Insekten abhängig, die anderen Tieren als Nahrung dienen und als Bestäuber wirken.2
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11500&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242631
Antrag und weitere Dokumente
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag verurteilt die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/40200/nein_zu_glyphosat.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Nein zu Glyphosat
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
-
Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die für einen deutlich spürbaren Ausbau der medizinischen, ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung insbesondere in den ländlichen Räumen des Freistaates Sachsen erforderlichen Aktivitäten und Initiativen zu ergreifen und dazu insbesondere das nachfolgend genannte Spektrum von notwendigen Maßnahmen ressortübergreifend umzusetzen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11275&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242131
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015 zur Haltung von Schweinen in Kastenständen, das im November 2016 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hat bei den Ferkelerzeugern zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Derzeit verstößt die Haltung von Sauen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in den heute üblichen Kastenständen meist gegen die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegten Mindestbedingungen. Die Tierhalter brauchen dringend rechts- und planungssichere politische Vorgaben. 2. Die Bemühungen der Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder um eine rechtskonforme Sauenhaltung in Deutschland zur Umsetzung des Urteils des OVG Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 können einen Weg zu mehr Tierschutz weisen und werden vom Landtag unterstützt. Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen vom 09.09.2016 in Warnemünde, vom 19.01.2017 in Berlin und vom 31.03.2017 in Hannover haben nicht zu konkreten Maßnahmen geführt, um das Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zeitnah zu ändern. Eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Sauenhaltung ist daher weiter dringend geboten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39794/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Agrarstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern. In den letzten Jahren gab es ein verstärktes Interesse von außerlandwirt-schaftlichen Investoren an Bodenkäufen und am Kauf von Unternehmen und Unter-nehmensanteilen. Mecklenburg-Vorpommern ist davon besonders betroffen. Neben der Verkaufspolitik der bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH führte dies zu einem starken Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten in Bund und Land zu ergreifen, den Bodenmarkt transparent zu gestalten und den Verkauf von Betrieben, Betriebsanteilen, oder Agrarflächen an außerlandwirtschaftliche Investoren zu verhindern oder mit einem Genehmigungsvorbehalt durch die Landesregierung zu versehen
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.