Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes vom 17. Dezember 1968, zuletzt geändert am 19.12.2006 Bremen gehört bekanntermaßen zu den ärmsten Bundesländern. Dies hat ausweislich des Haushaltes ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die ärmeren und auf Transferleistungen angewiesene Menschen, auf das Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, bis hin zur Inneren Sicherheit, um nur einige wenige Punkte aufzuführen. Umso unverständlicher ist daher die Tatsache, dass Mitglieder des Senates, die nicht müde werden die knappen Kassen des Landes zur Begründung tiefer sozialer Einschnitte zu bemühen, neben ihren Gehältern nach B 11, das sind monatlich rund 10.650 Euro, weitere Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten und sonstigen Tätigkeiten, die unmittelbar mit ihrem Amt zusammenhängen, behalten.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Die Bürgerschaft möge beschließen:
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Soziale und ökologische Reform des Bremischen Vergaberechts Nach dem Konjunkturpaket I, Ende 2008, wurde Anfang diesen Jahres ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, der sogenannte Pakt für Beschäftigung und Stabilität.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung Am 30. November jährt sich der Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Auch wenn die Zahl der Staaten steigt, die die Todesstrafe abgeschafft haben, registriert Amnesty International eine steigende Anzahl von Hinrichtungen in den vergangenen Jahren.
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Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebungshaft im Land Bremen Die Ausweisung stellt die rechtliche Begründung der Ausreisepflicht dar. Es gibt drei unterschiedliche Ausweisungskategorien: Die zwingende Ausweisung (§ 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)), die Ausweisung im Regelfall (§ 54 AufenthG) und die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG). Sie beendet die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltes in Deutschland.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Minderjährige Alkohol-TestkäuferInnen Schon im Jahr 2007 hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ermöglichen sollte, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol, Zigaretten und Bildträger (Spiele und Videos) einzusetzen. Unter großen Widerstand wurde dieser jedoch zurückgezogen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
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Asyl in Bremen- Entwicklung der Asylerst- und Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation Das Recht auf Asyl ist nicht nur das einzige Recht, das Bestandteil des deutschen Grundgesetzes (§ 16a GG) ist und nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht, sondern es ist auch ein universelles Menschenrecht und verankert im Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen Seit 2007 sind mehrere Vorfälle bekannt geworden, bei denen verschiedene Ausländerbehörden die Dienste von Delegationen aus verschiedenen afrikanischen Ländern in Anspruch genommen haben, mit dem Ziel der Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP). Bekannt geworden ist zudem, dass diese Delegationen teilweise von den Instanzen des Heimatlandes nicht autorisiert waren, bzw. diese sich ausdrücklich von der Delegation distanziert haben. Auch wurden bis zu 2.500 Euro pro ausgestelltem PEP in bar an angebliche Vertreter Guineas gezahlt.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen! Mit der so genannten gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die auf den Bleiberechtsbeschluss der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) vom 17. November 2006 folgte, wollte der Gesetzgeber „dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung“ tragen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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