Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Keine Disziplinierung für Teilnahme am Streik im öffentlichen Dienst! An den Streiks im öffentlichen Dienst während der Tarifauseinandersetzung 2009 haben sich in Bremen neben Tausenden von Angestellten auch viele Beamte beteiligt. Gegen 756 Beamtinnen und Beamte, deren Teilnahme am Streik am 13.2. und 25.2.2009 erfasst ist, hauptsächlich Lehrerinnen und Lehrer, hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft jetzt Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet. Dieses Vorgehen ist unangebracht und unangemessen und sendet politisch ein falsches Signal.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr Aus Mitteln des Konjunkturpaketes soll für die Bremer Feuerwehr bei kalkulierten Kosten von ca. 3 Millionen € ein neues Löschboot angeschafft werden. Mittlerweile wird öffentlich diskutiert, dass bei der europaweiten Ausschreibung nachweisbar günstige Anbieter – wie beispielsweise die Neckar Bootsbau Ebert GmbH, die 2006 zum Preis von 2,5 Millionen € für die Stadt Straßburg ein vergleichbares Boot gebaut hat – gar nicht berücksichtigt worden sind.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Einsparungen aus dem KiTa-Streik den KiTas zur Verfügung stellen! An den kommunalen Kindertagesstätten und Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wird seit 15.05.09 gestreikt. Der Streik richtet sich gegen die hohe gesundheitliche Belastung der Beschäftigten, die schlechte Bezahlung insbesondere in den unteren Lohngruppen, sowie die generelle Unterausstattung, Unterfinanzierung und Unterbesetzung der KiTas und der Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Gebührenerhebung anlässlich des autofreien Sonntags Die Durchführung des autofreien Sonntags am 6. September kann durchaus als gelungen und wiederholungswert bezeichnet werden. Tausende Menschen haben diesen Tag genutzt, um sich zu informieren und auch zu beweisen, dass es gelegentlich auch ohne Automobil geht und zahlreiche Organisationen haben sich darstellen können und so zum Erfolg des Tages beigetragen. Unverständnis regte sich allerdings bei den Standbetreibern über die Tatsache, dass die ursprüngliche Kostenfreiheit der Standbetreibung kurzfristig in eine kostenpflichtige umgewandelt wurde.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Haushalt 2010/2011
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Gesamtliste der im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragten Projekte vorlegen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Konjunkturpaket II ist sozial ungerechtes und wenig hilfreiches Stückwerk – notwendige Schritte der Bremer Politik Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird den Herausforderungen der Wirtschaftskrise nicht gerecht und weist eine schwere soziale Schieflage auf.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Nutzung von Mitteln für arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in den Regelkreisen SGB II und III zur Verfügung. Davon sind ca. 700 Mio. für 2009 geplant und ca. 1,3 Mrd. Euro für 2010. Dies war den Beschlüssen der Bundesregierung zum Konjunkturpaket, TOP 10 b Beschäftigung, zu entnehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Nachtragshaushalt 2008/2009: Überblick Änderungsanträge
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Grundgesetz-Änderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen! Der Bremer Senat hat gemeinsam mit Baden-Württemberg einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ in den Bundesrat (Bundesratsdrucksache 262/09) eingebracht, der in der deutschen Verfassung festschreiben will, dass die Bundesländer ab 2020 keinerlei Schulden mehr machen dürfen, außer in Fällen von Einbrüchen der Konjunktur sowie außergewöhnlichen Notsituationen. Auch der Bund soll nur noch marginale Schulden machen dürfen. Das Gesetzesvorhaben soll im Bundesrat bereits am 12. Juni beschlossen werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.