Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anerkennung der Grundschule Borchshöhe als Modellschule Die Grundschule Borchshöhe verfolgt seit 2001 eine Schulentwicklung nach dem Vorbild der schwedischen „Skola 2000“. Die Schule verwirklicht dabei viele Aspekte, die übereinstimmend in den Beratungen des Fachausschusses als Merkmale einer guten Schule benannt wurden. Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung, teamorientiertes Arbeiten werden praktiziert.
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Einbeziehung von Bremerhaven in die Schwerpunktmittel für Schulentwicklung Wir fragen den Senat:
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Vorlage zur Sitzung der Deputation Bildung am 23. April 2009 Änderungsanträge zum Bremischen Schulgesetz und zum Bremischen Schulverwaltungsgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005, das zuletzt durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 geändert worden ist.
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Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
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Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen Als Konsequenz der demokratischen Umgestaltung legt die Landesverfassung die Öffentlichkeit des Schulwesens und das Prinzip der Gemeinschaftsschule fest. Im Schulgesetz ist entsprechend festgehalten (§ 9 Absatz 2): „Der Unterricht und das weitere Schulleben sollen soweit wie möglich für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam sein, eine Benachteiligung bestimmter sozialer, ethnischer oder kultureller Gruppen vermeiden und zum Abbau sozialer Schranken beitragen. Integrative Unterrichtung und Erziehung soll Maßnahmen der individuellen Förderung und Herausforderung sowie des sozialen Lernens ausgewogen miteinander verknüpfen.“
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU „Sprachstandserhebung in Bremen mit CITO nachbessern“ Der CITO-Test entstand aus dem in den Niederlanden bereits seit langem gebräuchlichen „Test Zweisprachigkeit“. Dabei war die Durchführung des Tests in Deutsch und ggf. in der nicht-deutschen Muttersprache des Kindes konstitutiver Bestandteil.
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Atom-Transporte durch Hafen und Stadtgebiet von Bremen sowie durch Hafen und Stadtgebiet von Bremerhaven Jeder Atomtransport mit radioaktivem Müll birgt hohe Risiken und Strahlengefahren in sich. Bei Unfällen, die zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, wären Verstrahlungen vieler Menschen und der Umwelt die katastrophale Folge. Über das Bremer und Bremerhavener Stadtgebiet und die jeweiligen Häfen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen Die Bereitstellung von Energie ist sowohl eine soziale als auch ökologische Schlüsselfrage. Immer mehr Menschen können sich Energie nicht mehr leisten – 2007 wurde in Deutschland ca. 800.000 Beziehern der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. In Bremen passiert dies etwa 10.000 Menschen im Jahr.
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Fehlende Familienkasse in Bremerhaven Wir fragen den Senat:
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Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Schandflecke der Zivilisation. In globalen Zusammenhängen werden die Opfer quer durch Europa auch nach Deutschland verschleppt und landen u. a. in Bremen, Bremerhaven und Umgebung.
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Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
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Der Internationale Frauentag wird Feiertag in Bremen Angesichts fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite ist es von hoher symbolischer Bedeutung, den 8. März zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären.
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