Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten – Insolvenz verhindern! 1.000 Arbeitsplätze in Bremen und 200 Arbeitsplätze in Bremerhaven sind bei Karstadt durch die drohende Insolvenz des Mutterkonzerns Arcandor gefährdet. Bereits die Juni-Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht mehr gesichert. Betroffen wären 132 Karstadt-Warenhäuser und Sporthäuser, darunter auch die Häuser in Bremen und Bremerhaven.
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Kurzarbeit im Land Bremen Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Anzahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden, und die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten massiv angestiegen. Die Bundesregierung hat durch die Reform der Kurzarbeitsregelungen die Kosten für die Betriebe stark gesenkt und den Einsatz von Kurzarbeit erleichtert. Einige dieser Erleichterungen sind an begleitende Bedingungen wie Qualifizierung gebunden, was ein Ansatzpunkt für die Landespolitik sein kann.
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Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein wesentliches Politikfeld zur Bekämpfung struktureller Massenarbeitslosigkeit und zur Verbesserung individueller Zugangschancen zum Arbeitsmarkt. Sie kann einen wichtigen Beitrag leisten, soziale Spaltung zu verringern, wenn sie mit sozialräumlichen Zielen verbunden wird. Schließlich kann öffentlich geförderte Beschäftigung auch wirtschaftlichen Strukturwandel begleiten und zur Entwicklung neuer Beschäftigungsfelder beitragen.
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Paralleles Landesprogramm zu „STÄRKEN vor Ort“ Wir fragen den Senat:
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Umsetzung „STÄRKEN vor Ort“ in Bremen Wir fragen den Senat:
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Personalentwicklung im Finanzressort und in den Finanzämtern Der Bundesrechnungshof, der Landesrechnungshof Bremen und andere Landesrechnungshöfe haben festgestellt, dass auf Grund der nicht ausreichenden Personalausstattung in den Finanzämtern eine gesetzeskonforme und sachgerechte Bearbeitung von Steuererklärungen seit langem nicht gegeben ist, was zu erheblichen Steuerausfällen und zu erheblichen Haushaltsmindereinnahmen führt. Wir fragen daher den Senat:
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen 69.500 Bremerinnen und Bremer bekommen Transferleistungen nach SGB II, wobei 23% von ihnen erwerbstätig sind. Der steigende Anteil an Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt sind, zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen bereit sind, zu zum Teil unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Sie sind diejenigen, die zuerst ihren Arbeitsplatz wieder verlieren. Was sollen Erwerbslose noch in Kauf nehmen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen? Auf einem Arbeitsmarkt, der von Erwerbslosigkeit gekennzeichnet ist?
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Beschäftigungssituation an Bremer und Bremerhavener Schulen Im Land Bremen hat sich wie auch auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt in den letzten Jahren der Trend zu befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeit- und Leiharbeit und Minijobs immer stärker durchgesetzt. Auffällig ist dabei der überwiegend auf Teilzeitarbeit beschränkte Zugang von Frauen zu Erwerbsarbeit.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei Wir fragen den Senat:
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Bologna-Prozess an Bremischen Hochschulen im Interesse der Studierenden überprüfen und verändern Die Einigung der europäischen Bildungsminister auf einen europäischen Hochschulraum (Bologna-Prozess) hat zu einer tiefen Umstrukturierung des deutschen Hochschulsystems geführt, der auch an den Bremischen Hochschulen in vollem Gang ist. Der Bologna-Prozess hat bislang nicht die Interessen der Studierenden zugrunde gelegt. Diese richten sich auf ein umfassend qualifizierendes Studium, das Räume zur persönlichen Entwicklung eröffnet und für die Breite der Zugangsberechtigten studierbar und lebbar ist, sowohl was die Studienanforderungen anlangt, als auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des Studiums.
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Berufsbildung, Bildung, Wissenschaft
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