Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag Brandenburg sieht es als eine wichtige Aufgabe an, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes gewährleistet ist. Das setzt eine handlungsfähige Polizei voraus.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Das Feiertagsrecht ist Landesrecht. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen. In anderen Bundesländern ist der Reformationstag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Fronleichnam oder der Tag „Heilige Drei Könige“ gesetzlicher Feiertag. So haben z. B. Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt zwei Feiertage mehr als Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sogar drei.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der Tatsache, dass aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien abgeschobene Flüchtlinge nach ihrer Ankunft inhaftiert worden sind, ist ein sofortiger Abschiebestopp ein Gebot der Stunde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Schule muss man sich leisten können“ der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1445) führt die Landesregierung aus, dass „jede Schülerin und jeder Schüler unabhängig von ihrer oder seiner sozialen Herkunft oder gesellschaftlichen Stellung ihrer oder seiner Begabung entsprechend gefördert und gefordert wird“. Nach Ansicht der Landesregierung gibt es also keine soziale Schere im Schulwesen. In derselben Drucksache legt die Landesregierung jedoch dar, wie viele Schülerinnen und Schüler aus sozialen Gründen von der Bezahlung der Lernmittel befreit sind. Dieser Anteil stellt somit einen Gradmesser für die soziale Verteilung an den Schulen dar. Im Schuljahr 2008/2009 waren an der Grundschule 14,4 % von der entgeltlichen Ausleihe von Lernmitteln befreit, an Förderschulen waren es 43,8 %, an Hauptschulen 28,1 %, an Realschulen 13,8 %, an Gymnasien 4,4 %. Diese Zahlen stellen die eingangs zitierte Aussage der Landesregierung infrage.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Mit der Drucksache 16/383 hat die Landesregierung meine Kleine Anfrage vom 28. Mai 2008 zur Schlaganfallpatientenversorgung in Niedersachsen beantwortet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen fordert im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zu Unterstützung angefordert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit der Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker dürfte unbestritten sein, was lange Jahre von rechten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland bestritten wurde: Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung. Dieses Datum hat deshalb vor allen anderen geschichtlichen Daten des letzten Jahrhunderts herausgehobenen Charakter, weil die davor liegenden zwölf Schreckensjahre eine in der europäischen und Weltgeschichte singuläre Stellung staatlich organisierten Terrors und Massenmordens beinhaltet hatten.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen erscheinen zahlreiche Printmedien und Publikationen mit einem rechtsextremen Hintergrund.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Dezember 2009 wurden in Niedersachsen rechtsextremistische Straftaten verübt. So verteilten kurz vor Weihnachten Rechtsextreme, als Weihnachtsmänner verkleidet, in Hannover Propagandamaterial mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt. Am 19. Dezember 2009 konnten über 200 Rechtsextreme beinahe unbehelligt auf dem Hof Nahtz in Eschede die sogenannte Wintersonnenwende feiern, eine jährlich stattfindende Veranstaltung, in deren Kontext es in der Vergangenheit immer wieder zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im Jahr 2009 haben wiederum zahlreiche rechtsextreme Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen stattgefunden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.