Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Bericht "Mittel- bis langfristige Entwicklung der Kulturlandschaft Hessen" der Unabhängigen Hessischen Kulturkommission vom 16. Dezember 2002 ist zu lesen: "Skandinavische Erfahrungen zeigen, dass verstärkte Investitionen in die ästhetische Erziehung von Kindern und Jugendlichen nicht nur für die Kultur positive Folgen haben, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen wirken." Als ersten Schritt auf dem Weg zu Kultur als Bürgerrecht ist es notwendig, zumindest den Besuch der staatlichen Museen und der Staatstheater für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren unentgeltlich zu ermöglichen und dies in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu bewerben.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, · alles in ihren Möglichkeiten und Kompetenzen zu unternehmen, um gemeinsam mit dem Land Berlin für eine reibungslose und vertragsgemäße Gestaltung des S-Bahnverkehrs zu sorgen, um damit zurWiederherstellung des Normalbetriebes der S- Bahn beizutragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sozialstudie Saar hat gezeigt: Hinsichtlich einer wirksamen Armutsbekämpfung hat das Saarland immer noch großen Nachholbedarf. Gemessen am Bundesmedian liegt das Risiko der relativen Armut 2007 im Saarland mit 16,8 % nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt (14,3 %). Prognosen, die eine Arbeitslosenzahl von 45.000 bis 47.000 voraussagen, machen deutlich, dass das Problem der Armut in der saarländischen Bevölkerung künftig eher größer als kleiner werden dürfte.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hochschul- bzw. Stiftungsräte in Niedersachsen üben einen erheblichen Einfluss auf die Universitäten und Fachhochschulen aus. Ihre Aufgaben sind nicht auf beratende Tätigkeiten beschränkt, sondern umfassen auch Mitwirkungs- und -bestimmungsrechte, beispielsweise bei der Ernennung und Abberufung von Mitgliedern der Hochschulleitung oder in Berufungsfragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in Kassel zuständige Arbeitsgemeinschaft "Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK)" zahlt Empfängern und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Unterkunfts- und Heizkosten Pauschalen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009) ist die Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig. Zur Zahl der betroffenen Haushalte ist anzumerken, dass nach einer Auskunft des Geschäftsführers der AFK in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kassel am 30.09.2009 im Juni 2009 von den 10.244 Haushalten mit 1 bis 2 Personen, die nach dem Geschäftsbericht der AFK Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, nur 3.216 mit der Pauschale ihre Unterkunftskosten voll bezahlen konnten, bei 7.025 (= fast 70 v.H.!) dieser Haushalte die Pauschale zur Bezahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten also nicht ausreichte.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schulschließungen, ein gescheitertes G8-Experiment auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern, Oberstufengymnasien zu Lasten von Berufsschule und Gesamtschule, zu große Klassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer - immer neue Experimente täuschen nicht über eine erfolglose Politik der vergangenen Jahre hinweg.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Jahr unter Einbeziehung der Empfehlungen des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz beim MLUV aus dem Jahr 2009 mit dem Thema "Nachhaltige Entwicklung" zu befassen. Der Landtag regt in diesem Zusammenhang an, dass zu diesem Thema erneut ein wissenschaftlicher Beirat als unabhängiges Beratungsgremium berufen wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor knapp 4 Jahren wurde durch den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin der Startschuss zur Oderpartnerschaft gegeben. In diesen Tagen, am 13. Januar treffen sich auf Einladung des Brandenburger Ministerpräsidenten die höchsten Repräsentanten der beteiligten deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften ...
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an Oder und Neiße in Partnerschaft und Gleichberechtigung gestalten Die Mitgliedschaft Polens und Deutschlands als selbstbestimmte und souveräne Staaten in der Europäischen Union ist für beide Länder eine einmalige historische Chance, bisherige historische Erfahrungen im Mit- und Gegeneinander durch eine im besten Sinne grenzenlose friedliche Kooperation zu überwinden: Ressentiments und Vorurteile können weiter abgebaut, gegenseitiges Vertrauen zwischen Deutschen und Polen ausgebaut und neue Perspektiven für die Zukunft der Menschen östlich und westlich von Oder und Neiße erschlossen werden.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, weitere Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu ergreifen. Ziel ist die Stärkung der Fähigkeit und der Bereitschaft von Angehörigen und anderen Personen, häusliche Pflege zu leisten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.