Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Ausschuss soll - vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmungen der Ostermann-Gruppe und an der Bildung der saarländischen Landesregierung beteiligten Personen - die Rolle Hartmut Ostermanns bei der Regierungsbildung klären und die Gründe der Einleitung und Einstellung der gegen Hartmut Ostermann geführten Ermittlungsverfahren beleuchten.
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 1. Februar 2010, Seite 23, dass für den viergleisigen Ausbau der Gütertrasse Karlsruhe–Basel - dem nach diesem Bericht wichtigsten Bahnprojekt in Deutschland - die Realisierungskosten um ein Drittel über den bisher veranschlagten liegen sollen. In nur sieben Jahren seien demnach die Kosten für das Bahnprojekt um fast 70 % gestiegen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Distanzierung und Verurteilung der Äußerungen des Ministerpräsidenten über mögliche Verschärfungen der Hartz-Gesetze, Ablehnung jeglicher Form von Zwangsarbeit durch Hartz IV-Bezieher, Befürwortung guter Arbeit durch Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in zialversicherungspflichtige und tarifvertraglich bezahlte Dauerarbeitsplätze, Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, Einschränkung der Leiharbeit sowie Umverteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, Verbesserung der Soforthilfe für Arbeitslose: Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Feststellungen: Atomenergie als Risikotechnologie, zahlreiche Unfälle, kein weltweites schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle; Ablehnung einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Biblis, Notwendigkeit einer sofortigen Stilllegung von Biblis A und B sowie eines Ausstiegs aus der Atomenergie, Förderung des Ausbaus regenerativer Energien
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden mit dem Ziel, die Erhebung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum 1. Februar 2010 zu stoppen bzw., dass die Zusatzbeiträge bei Hartz-IV-Empfängern von den Grundsicherungsstellen übernommen werden, das Kindergeld nicht weiter als Familieneinkommen im Sinne der Sozialgesetzbücher II und XII anzurechnen.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden, um die geplante über das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen zu verhindern.
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Energie, Forschung, Wirtschaft
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Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Der Zusammenhang von Fluglärm und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ist in den letzen Jahren durch zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten belegt worden. Für das Rhein-Main-Gebiet fehlen jedoch belastbare Zahlen über die Anzahl der durch Fluglärm hervorgerufenen Krankheitsfälle sowie der durch den Flughafenausbau zusätzlich zu erwartenden Krankheitsfälle. Belastbarkeit und Glaubwürdigkeit einer solchen Arbeit sind von der gewählten Fragestellung und Methode, einer kompetenten und gewissenhaften Durchführung sowie der Unabhängigkeit der Beauftragten abhängig. Um die Einhaltung dieser Standards nicht zu gefährden, ist die Landesregierung aufgefordert, auf jede Form der Einflussnahme auf die Studie zu verzichten.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Kleine Anfrage: Einbindung des Landes Niedersachsen in die länderübergreifende Krisenmanagementübung
Auch 2010 findet eine länderübergreifende Krisenmanagementübung („Lükex“) statt. An der Übung am 27. und 28. Januar 2010 nehmen alle Bundesländer teil, wobei Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als Kernübungsländer besonders intensiv eingebunden sind. Thema der Lükex 09/10 ist die Auseinandersetzung mit terroristischen Bedrohungen. Das Übungsszenario beschreibt mehrere terroristische Anschlagsdrohungen und Anschläge sowohl mit konventionellen Sprengstoffen als auch mit chemischen und radioaktiven Stoffen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf zur aktuellen Situation der kulturellen und sozialen Infrastruktur in den Thüringer Kommunen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen öffentlichen Berichterstattung über drohende bzw. bereits vollzogene Einschränkungen an freiwilligen Leistungen in den kulturellen und sozialen Bereichen zu berichten und dabei insbesondere darzulegen, welchen Belastungen diese Strukturen infolge der Krise der kommunalen Haushalte ausgesetzt sind.
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Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewußte Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens.
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
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Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.