Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die europäischen Bildungsministerinnen und -minister haben sich 1999 in Bologna darauf verständigt, bis zum Jahr 2010 wesentliche Ziele auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Hochschulraum erreicht zu haben. Spätestens die Proteste der Studierenden im vergangenen Herbst haben gezeigt, dass vieles gründlich schief gelaufen ist und einer Korrektur bedarf. Der Protest erfuhr dabei Unterstützung von allen Seiten: Hochschulangehörige, -senate, -präsidien sowie Interessenvertretungen der Professorinnen und Professoren und der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflichteten den Studierenden genauso bei wie die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und (den übrigen Teilen der) Gesellschaft.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Bundesrat aktiv zu werden hinsichtlich der Umsetzung der konkreten Handlungsaufträge aus dem Urteil bis 31. Dezember 2010, insbesondere der Anhebung der Regelsätze für Kinder auf mindestens 358 Euro, sowie der Schaffung von verwaltungsrechtlichen Regelungen (z.B. Verwaltungsvorschriften) zur konkreten Unsetzung insbesondere des im Urteil festgestellten ab sofort durchsetzbaren "Aufstockungsanspruchs" zu den geltenden Regelsätzen aus Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz (GG), als erstem Schritt auf dem Weg der Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stand der Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Campusareals, Zwischennutzung durch Dritte, Gespräche der Stadt Frankfurt zum Erhalt des Studierendenhauses als kultureller und sozialer Treffpunkt
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Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die öffentlich geführte Debatte um den Ankauf von sogenannten Steuersünder- Daten wirft ein Schlaglicht auf den bereits in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der LINKEN im Landtag diskutierten, nicht länger hinnehmbaren "Zwei-Klassen-Steuervollzug". Denn den Lohnsteuerpflichtigen wird bereits beim Arbeitgeber die Steuer abgezogen. Die Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung dagegen erklären offensichtlich in massivem Umfang geringere Einkünfte, als sie tatsächlich erzielt haben. Die Höhe des am Fiskus vorbei ins Ausland geschleusten Vermögens wird auf über 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch mangelhaften Steuervollzug beziehungsweise nicht geahndete Steuerhinterziehung gehen der Allgemeinheit wichtige Einnahmen zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens verloren und die kriminellen Täter bleiben ungeschoren.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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General Motors wäre aus eigener Kraft nicht in der Lage gewesen, Opel über den Sommer zu halten. Nur mithilfe der Brückenkredite von Bund und Ländern hat die europäische GM-Tochter überhaupt überlebt. Die Regierungen in Bund und Ländern haben jedoch darauf verzichtet, sich im Gegenzug zu den Krediten Beteiligungen und Mitspracherechte bei Opel zu sichern. Im Herbst 2009 wurden sie von der Entscheidung von GM, Opel nicht zu verkaufen, völlig überrascht. Bisher ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen europäischen Regierungen abzustimmen. Dazu hat auch der Alleingang der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zuge der Gewährung des Brückenkredites beigetragen. Im Moment kann General Motors die europäischen Regierungen gegeneinander ausspielen und den Standortwettbewerb eskalieren.
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Haushalt und Finanzen, Verkehr
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Dringliche Anfrage: Staubt die Landesregierung nur CDs ab oder handelt sie aktiv gegen Steuerbetrug?
Der Ankauf einer Steuersünder-CD mit Daten von 1 500 Anlegern, die Geld an der Steuer vorbei in die Schweiz verbracht hatten, hat das Problem der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe erneut ans Tageslicht gebracht. Inzwischen liegen weitere Hinweise vor. Die Medien berichten über Daten von 2 000 weiteren Steuersündern, die Anlagen bei den Schweizer Banken UBS, Credit Suisse und dem Lebensversicherer Generali haben sollen. Die Nord-West-Zeitung vom 6. Februar 2010 berichtet, dass etwa 10 000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten vor dem deutschen Fiskus versteckt haben.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschicke der Menschen werden zunehmend von der Europäischen Union gelenkt. Das gilt für die Gesetzgebung ebenso wie für die Rechtsprechung in fast allen relevanten Lebensbereichen. Dennoch bleibt Europa für breite Bevölkerungsschichten ein schwer greifbares und abstrakt wirkendes Konstrukt. Diese deutliche Kluft zwischen der politischen Relevanz der Europäischen Union und ihrer Wahrnehmung durch die Menschen ist vielfältig kritisiert worden. Die Konstanz dieses Phänomens muss politische Konsequenzen haben.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Verstöße gegen das Ministergesetz sind nach dem bestehenden Recht folgenlos. Diese Lücke schließt der Gesetzentwurf. Speziell die unzulässige Annahme von Geschenken in Bezug auf das Amt (§ 5 Abs. 4), die ja nicht nur in dieser Legislaturperiode Ministerpräsidenten vorgeworfen wurde, sollte in einem ordentlichen Verfahren durch die unabhängige Justiz auch dann überprüft werden können, wenn die strafrechtliche Schwelle noch nicht überschritten ist. Durch den Hinweis auf die StPO ist gesichert, dass das beschuldigte Regierungsmitglied alle Rechte hat, sich in dem durch Landtagsbeschluss eingeleiteten Verfahren zu verteidigen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Politik muss zum Wohle aller Menschen unserer Gesellschaft den Kampf gegen Armut aufnehmen. Je später, desto teurer sind sowohl der monetäre als auch gesellschaftliche Preis. Die Pflicht, der zunehmenden sozialen Zerklüftung entgegenzuwirken, leitet sich zudem aus dem Sozialstaatsprinzip ab, das unwiderruflich im Grundgesetz verankert ist.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Auf einigen Altlasten sind in der Vergangenheit leichtfertig und anscheinend ohne jegliche Prüfung von den zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden Bebauungspläne ausgewiesen und eine Wohnbebauung realisiert worden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der belasteten Gebiete wurden beim Kauf der Grundstücke in der Regel nicht über die Altlasten und die von ihnen ausgehenden Gefahren informiert.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.