Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mit Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben sich die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen verpflichtet (Artikel 24). Vor diesem Hintergrund hatte die Landtagsfraktion DIE LINKE in ihrer Großen Anfrage über die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung unter Punkt 3 „Frühförderung und Schule“ nach den diesbezüglichen Entwicklungen in Niedersachsen gefragt.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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In der Kleinen Anfrage „Akkreditierungsverfahren an Niedersachsen Hochschulen im Lichte der Studierendenproteste: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherung?“ (Drs. 16/2102) hat die Landesregierung auf die Frage, welche Kosten den einzelnen (!) Hochschulen bislang für die Akkreditierung von Studiengängen entstanden seien, ausgeführt, dass die Kosten pro Akkreditierung eines einzelnen Studiengangs etwa 12 000 Euro betragen, diese Summe jedoch durch gebündelte Akkreditierungsverfahren gesenkt werden könne. Zudem entstünden den Hochschulen weitere Vorbereitungskosten, die nicht gesondert erfasst würden. Eine Aufschlüsselung nach Hochschulen hat nicht stattgefunden.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachdem es vor einiger Zeit Aktivitäten der neonazistischen „Kameradschaft Northeim“ gegeben hat und die NPD allem Anschein nach nicht mit einer Kreisorganisation im Landkreis Northeim vertreten ist, kam es trotzdem zu umfangreichen Plakatierungen der NPD während des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2009 im Landkreis Northeim.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag Brandenburg bildet gemäß § 24 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) eine Parlamentarische Kontrollkommission, der sieben Mitglieder angehören.
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Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat mit dem Ziel aktiv zu werden, dass bisherige Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) künftig dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Sicherung ihrer physischen Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben entsprechend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten.
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Der Landtag Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab und bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Volksinitiative „Musische Bildung für alle“
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Ansprechpartner
Dieter Groß, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Um die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten zu verbessern, wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zur Landtagssitzung im Mai eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) – Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder und Jugendhilfe) – vorzulegen. Die Änderung des Gesetzes soll zum 01. 09.2010 in Kraft treten und folgende Punkte umfassen:
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Studierende
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. im Ergebnis der laufenden Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Anfang 2011 eine Entscheidung zu treffen, welche Städte- und Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über das durch die Sozialministerin erarbeitete und am 27. Januar 2010 der Öffentlichkeit präsentierte Konzept zur Erarbeitung eines Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz zu berichten. Im Rahmen des Berichts soll die Landesregierung auf die inhaltliche Ausrichtung des angekündigten Landesprogramms sowie auf die geplanten Erarbeitungsschritte eingehen. Insbesondere ist darzustellen, in welchem Umfang, in welcher Intensität und Form zivilgesellschaftliche Projekte und Bündnisse, wissenschaftliche Einrichtungen, wie z. B. Gedenkstätten, Bildungsträger, Stiftungen und Universitäten, sowie die Fraktionen des Thüringer Landtags einbezogen werden.
Themenbereiche
Kultur, Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.