Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die internationalen Finanzmärkte brauchen stärkere Regulierung und Kontrolle. Ein Verbot von Hedgefonds und Leerverkäufen ist nötig.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Dringliche Anfrage: Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Deutschen Messe AG, ihre Ursachen und Folgen?
Die Deutsche Messe AG hat Angaben der Zeitung Neue Presse, Region Hannover, vom 30. April 2009 zufolge im Jahr 2000 im Rahmen von sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften mehr als vier Fünftel der insgesamt 27 Messehallen an US-Investoren verleast und zurückgemietet, um Steuern zu sparen. Der Vorstandsvorsitzende der Messe AG, Dr. Wolfram von Fritsch, habe das - dieser Zeitung zufolge - am 29. April 2009 - nach vorheriger jahrelanger Verschwiegenheit des Vorstands der Messe AG zum Thema Cross-Border-Leasing - zugegeben.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Rhein-Main sind für die öffentlichen Anteilseigner - das Land Hessen mit 31,57 v.H. und die Stadt Frankfurt am Main mit 20,16 v.H. - erhebliche finanzielle Risiken verbunden. Nach Angaben des Vorstandes der Fraport AG wird die geplante Flughafenerweiterung Investitionen in Höhe von voraussichtlich 7 Mrd. € verursachen.Die aktuelle Finanzkrise, die Entwicklung der Rohstoffpreise (besonders Flugbenzin) und das sich stetig verringernde Flugaufkommen stellen die Rentabilität des Ausbaus infrage. Eine Kreditfinanzierung dürfte sich unter diesen Bedingungen als schwierig erweisen.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Mehrheit der Anteile an der Fraport AG befindet sich mit 31,57 v.H. durch das Land Hessen und mit 20,16 v.H. durch die Stadt Frankfurt am Main im öffentlichen Besitz (Stand. 31. März 2009).Gewaltenteilung und Demokratieprinzip als Grundsätze einer demokratischen Verfasstheit gebieten eine Kontrollpflicht des Parlamentes gegenüber der Exekutive. Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Ausbaus des Flughafens Frankfurt Rhein-Main ist die Kontrollpflicht durch die Parlamente der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts und des Hessischen Landtags wahrzunehmen, um Schaden für die öffentlichen Anteilseigner abzuwenden.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der ECOFIN-Rat hat am 10. März 2009 eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für „arbeitsintensive Dienstleistungen“ beschlossen. Als solche gelten beispielsweise Gastronomie, häusliche Betreuung, Reparaturen beim Wohnungsbau oder die Renovierung von Altbauten. Die EU-Mitgliedstaaten können die Mehrwertsteuersätze für diese Tätigkeiten in Zukunft bis auf 5 % senken. An die geringeren Steuern wird die Erwartung verknüpft, dass lokale Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und somit die Nachfrage angekurbelt wird.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag stellt fest: Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihre Lebensperspektiven.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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2008 ist erstmals seit vielen Jahren der Richtsatz für die Vollverpflegung von Gefangenen in den Hamburger Haftanstalten angehoben worden, und zwar von 2,86 Euro auf 3,10 Euro täglich. 1999 war der Richtsatz von 5,80 DM auf 5,60 DM abgesenkt (umgerechnet von 2,97 auf 2,86 Euro) und danach fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Das bedeutet, dass er heute real, das heißt unter Berücksichtigung der Preissteigerung für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, um mindestens 15 – 18 Prozent unter dem Richtsatz von 1998 liegt.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Zwischen der Einführung der Hartz IV-Gesetze 2005 und 2008 ist die Zahl der Klageeingänge bei den Sozialgerichten kräftig gestiegen. Im Bundesgebiet vermeldet das Bundessozialgericht fast 175.000 neue Klagen in erster Instanz. Auch in Hamburg ist sowohl die Zahl der erstinstanzlichen wie der zweitinstanzlichen Hartz lV-Verfahren stark gestiegen. Das Landessozialgericht verzeichnet in diesem Zeitraum zudem eine Zunahme der zeitnah zu erledigenden Eilverfahren von 2005 auf 2007 um 81 Prozent und einen Anstieg ihres Bestandes um 137 Prozent. Zwar ist 2008 erstmals ein Rückgang eingetreten. Inakzeptabel bleiben aber der wachsende Berg unerledigter Hartz lV-Berufungsverfahren und die immer noch zunehmende Verfahrensdauer. Die im Zuge der Wirtschaftskrise steigende Zahl an Erwerbslosen lässt eine nachhaltige Entspannung der Situation nicht erwarten.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Aus § 26 HmbStVollzG ergibt sich für die Gefangenen das „Recht auf Einkauf“ und somit die Pflicht der Haftanstalten, die Wahrnehmung dieses Rechts durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Überhöhte Preise ohne preisgünstige Alternativen grei-fen in das Recht der Gefangenen ein, umso mehr als sie nur einen Bruchteil des übli-chen Lohns erhalten. Die Vollzugsbehörde ist aufgrund § 4 HmbStVollzG verpflichtet, durch Preisvergleiche zu überprüfen, ob der jeweilige Vertragskaufmann seine Ware zu „marktgerechten Preisen“ anbietet.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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