Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen! Mit der so genannten gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die auf den Bleiberechtsbeschluss der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) vom 17. November 2006 folgte, wollte der Gesetzgeber „dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung“ tragen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Beantwortung von Anfragen durch Medien Regelmäßig müssen die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft erleben, dass ihre Anfragen bevor sie im Senat beraten und dann über die Bürgerschaft den Fraktionen zugestellt werden in aller epischen Breite in verschiedenen Medien veröffentlicht werden. Dabei kommt es nicht selten vor, dass bereits lange bevor die FragestellerInnen die Antworten erhalten, Senatsstellen und Bürgerschaftsabgeordnete die noch nicht offiziellen Antworten mal mit mehr, aber mehr mit weniger sinnvollen Beigaben kommentieren, ohne dass die Antworten auch nur annähernd die fragestellenden Fraktionen erreicht hätten.
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Justiz- und Rechtspolitik, Medien
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Veröffentlichungen von Antworten des Senats auf Anfragen von Bürgerschaftsfraktionen In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1037, behauptet der Senat in Antwort zu Frage 2 wörtlich: „Durch diese Verfahrensregeln trägt der Senat Sorge, dass Antworten auf Anfragen zunächst den Fragestellern und Fragestellerinnen zur Kenntnis gegeben werden.“ Wir fragen den Senat:
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Justiz- und Rechtspolitik, Medien
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Präventionsräte Wir fragen den Senat:
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Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Männer Zwangsverheiratung ist eine besonders schwere Form der Nötigung, die häufig mit direkter oder indirekter Gewalt einhergeht. Belastbare Daten zu den weiblichen und männlichen Betroffenen gibt es nicht. Zwangsverheiratungen finden nicht nur grenzüberschreitend von und nach Deutschland statt, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik.
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Vorlage zur Sitzung der Deputation Bildung am 23. April 2009 Änderungsanträge zum Bremischen Schulgesetz und zum Bremischen Schulverwaltungsgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005, das zuletzt durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 geändert worden ist.
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Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
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Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes vom 17. Dezember 1968, zuletzt geändert am 19.12.2006 Bremen gehört bekanntermaßen zu den ärmsten Bundesländern. Dies hat ausweislich des Haushaltes ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die ärmeren und auf Transferleistungen angewiesene Menschen, auf das Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, bis hin zur Inneren Sicherheit, um nur einige wenige Punkte aufzuführen. Umso unverständlicher ist daher die Tatsache, dass Mitglieder des Senates, die nicht müde werden die knappen Kassen des Landes zur Begründung tiefer sozialer Einschnitte zu bemühen, neben ihren Gehältern nach B 11, das sind monatlich rund 10.650 Euro, weitere Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten und sonstigen Tätigkeiten, die unmittelbar mit ihrem Amt zusammenhängen, behalten.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft. 1981 wurde er für ein Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Auch viele Menschenrechtsorganisationen sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt. Einen vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu- Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte.
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Die Bürgerschaft möge beschließen:
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Keine Disziplinierung für Teilnahme am Streik im öffentlichen Dienst! An den Streiks im öffentlichen Dienst während der Tarifauseinandersetzung 2009 haben sich in Bremen neben Tausenden von Angestellten auch viele Beamte beteiligt. Gegen 756 Beamtinnen und Beamte, deren Teilnahme am Streik am 13.2. und 25.2.2009 erfasst ist, hauptsächlich Lehrerinnen und Lehrer, hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft jetzt Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet. Dieses Vorgehen ist unangebracht und unangemessen und sendet politisch ein falsches Signal.
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Gewerkschaften, Justiz- und Rechtspolitik
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