Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Ereignissen in der Nacht vom 26. auf den 27. November 2008 teilte die Landesregierung mit, dass es in den Jahren 2006 bis 2008 zu insgesamt 77 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Mitte in Hannover kam. In 71 Fällen wurde bzw. wird den Beamtinnen und Beamten in diesem Zusammenhang Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im Land Niedersachsen befindet sich eine große Anzahl von Waffen im privaten Besitz.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Land Niedersachsen befindet sich eine große Anzahl von Waffen im privaten Besitz.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Land Niedersachsen befindet sich eine große Anzahl von Waffen im privaten Besitz.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Hessische Glücksspielgesetz vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 835) regelt in § 8 die Verteilung der Spieleinsätze. Der jeweilige Anteil aus den Spieleinsätzen ist prozentual geregelt, allerdings nach oben begrenzt. So darf eine bestimmte Summe trotz steigender Spieleinsätze nicht überschritten werden. Ehrenamtliches Engagement - ob in der Jugendarbeit, im sozialen Bereich oder im Sport - übernimmt eine wichtige gesellschaftliche Funktion und muss dringend gestärkt werden.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 - HBVAnpG 2009/2010)
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Um eine Einschätzung über die reale Einsatzstärke der niedersächsischen Polizei vorzunehmen, ist es notwendig, zu erfahren, wie viele Planstellen bei der Polizei mit Beamtinnen und Beamten besetzt sind, die nicht in vollem Umfang dienstfähig sind.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen wird mit einem erheblichen Teil an den Kosten für die „Sicherung“ von Castortransporten nach Gorleben beteiligt.
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Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Zu Tausenden wurde Menschen während sogenannter Castortransporte die Freiheit entzogen, indem sie in Gewahrsam genommen wurden. Das Land Niedersachsen hält im Zusammenhang mit Castortransporten nach Gorleben Gefangenensammelstellen, sogenannte GeSa, vor. In GeSa werden in Gewahrsam genommene Menschen interniert. Außer in den GeSa werden aber auch Ingewahrsamnahmen in freier Landschaft z. B. mittels Einkesselungen durch Einsatzkräfte vollzogen.
Themenbereiche
Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Am 21. Februar 2009 überfielen ca. 30 vermummte Personen, welche offensichtlich Anhänger von Eintracht Braunschweig sind, gegen 16 Uhr die Gaststätte „Nordkurve“, in der 100 Anwesende die Übertragung des Fußballspiels Borussia Mönchengladbach gegen Hannover 96 verfolgten. Dabei wurden die Anwesenden mit Flaschen und Gläsern beworfen. Die Täter entkamen laut Polizeiangaben unerkannt. Eine polizeiliche Überprüfung einer Gruppe von 40 aus der Region Braunschweig stammenden Jugendlichen verlief ohne Ergebnis. Einige von ihnen sollen laut Polizei als Gewalttäter bekannt sein.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.