Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bund die vollständige Aufgabe des Truppenübungsplatzes Ohrdruf für eine militärische Nutzung einzufordern und wenn nötig entsprechend zu verhandeln. Im Rahmen der Bundesratstätigkeit ist die Implementierung eines Bundeskonversionsprogramms zu fordern, das die Strukturveränderung im Rahmen der Standortkonzeption der Bundeswehr im Interesse einer zivilen Nachnutzung fördernd durch den Bund begleitet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 dem Landtag einen Entwurf eines Leitbildes für Thüringen vorzulegen, das geeignet ist, Anreize für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen zu befördern. In diesem Leitbild sollen insbesondere folgende landespolitische Zielstellungen zum Ausdruck kommen: - Perspektivisch sollen die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst werden. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden sollen nach Möglichkeit eine Thüringer Landgemeinde bilden. - Perspektivisch soll das Konstrukt der erfüllenden Gemeinde auslaufen. Die Gemeinden, die sich bisher haben erfüllen lassen, sollen nach Möglichkeit zusammen mit der bisher erfüllenden Gemeinde eine zusammenhängende Verwaltungsstruktur bilden. - Die Bildung von neuen oder die Vergrößerung bestehender bisher selbständiger Gemeinden, die sich gegenwärtig in Randlagen von Landkreisen befinden, soll über die Grenzen bestehender Landkreisgrenzen hinweg erleichtert werden. - Zur Stärkung der Verwaltungseffizienz unter Wahrung der Identitäten in den einzelnen Gemeinden erleichtert das Land die Bildung von regionalen Verbünden, denen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte angehören können. Diese Verbünde sollen künftig Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen können, sofern die beteiligten Gemeinden dies vereinbaren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und gemeinsam mit den Hochschulen den Bedarf in Bezug auf Investitionen und den Hochschulbau bis zum Jahre 2020 festzustellen und zur künftigen Absicherung der Finanzierung dieses Bedarfs verbindliche Regelungen zu treffen. Die Landesregierung soll dem Landtag bis zum Sommer 2012 über die Ergebnisse berichten.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine eigene Titelgruppe für den Kriminologischen Dienst und seine Arbeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 zu schaffen. Auszugliedern sind die Personalkosten für eine Leitungsstelle im höheren Dienst, drei weitere Stellen Sozialinspektor oder Sozialoberinspektor und die notwendigen sächlichen Kosten für die logistische Arbeit des Kriminologischen Dienstes.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für • die zügige Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert; • die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer; • die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent und • eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, kurzfristig eine Lösung zu erarbeiten, um die Durchführung des dritten Ausbildungsjahres im Rahmen der Umschulung zur Altenpflegefachkraft finanziell abzusichern und dem Landtag bis zum 31. März 2012 über die Ergebnisse zu berichten.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2012 zu berichten, wie und mit welchen Ergebnissen die Mittel aus der Abwasserabgabe in den vergangenen zehn Jahren verwendet wurden und wie sie künftig verwendet werden sollen. Dabei soll die Landesregierung insbesondere auf die Vereinbarkeit der Verwendung der Mittel mit den Regelungen des Abwasserabgabengesetzes, des Thüringer Abwasserabgabengesetzes und der "Richtlinie für die Verwendung des Aufkommens aus der Abwasserabgabe für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte nach § 13 Abwasserabgabengesetz" vom 2. Dezember 2008 eingehen. Ab dem Haushaltsjahr 2013 sollen die Mittel aus der Abwasserabgabe ausschließlich für Neuinvestitionen zur Abwasserreinigung verwendet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. In Buchst. A Nr. 1 wird der Betrag "8 995 133 000 Euro" durch den Betrag "9 059 714 800 Euro" ersetzt. II. Nach Buchst. A Nr. 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: "2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird der Betrag '1 526 666 700 Euro' durch den Betrag '1 511 666 700 Euro' ersetzt." III. Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: '3. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden nach der Zahl ›150‹ ein Komma und die Worte ›die übrigen kreisfreien Städte einen Hundertsatz von mindestens 140‹ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: ›Zum Ausgleich besonderer Lasten wird bei der Ermittlung des Hauptansatzes für die Stadt Oberhof für je angefangene 100 Übernachtungen ein weiterer Einwohner hinzugerechnet.‹'"
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Sport
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt Zu Ziffer 1: § 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Abgeordneten des Landtages. Zwei Sitze in der Kontrollkommission stehen den Oppositionsfraktionen zu, davon mindestens ein Sitz der stärksten Oppositionsfraktion.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.