Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen Am 24. März 2011 legte die Senatorin der staatlichen Deputation für Bildung die Verordnung zur Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vor, die von der Deputation zur Kenntnis genommen wurde. Darin wird die Zahl der freien Ausbildungsplätze zum Einstellungstermin am 1. August 2011 auf 50 festgelegt, davon 45 in Bremen und 5 in Bremerhaven.
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Aussetzung der Kapazitätsfestlegung für die 5. Klassen Die vorgesehenen Kapazitäten stellen mehrere Schulen vor erhebliche Probleme. In einigen Fällen ist kein Einvernehmen mit den betroffenen Schulen und/oder Beiräten erzielt. Umgekehrt bestehen auch gegen die Reduzierung der Oberschule Findorff auf 5-Zügigkeit erhebliche Bedenken.
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Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen! Im Haushaltsjahr 2011 sind durch Steuermehreinnahmen und durch (vor allem) zinsbedingte Minderausgaben höhere Ausgabenspielräume entstanden als bei der Haushaltsplanung prognostiziert. Selbst unter Beachtung der Vereinbarung zum Sanierungspfad kann über zusätzliche Mittel von mehr als 100 Mio. Euro entschieden werden.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen Wir fragen den Senat:
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie am 31. Oktober 2011 das Blog „netzpolitik.org“ berichtete, schlossen die 16 Bundesländer mit Verlagen und Verwertungsgesellschaften den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“. In diesem Vertrag ist geregelt, dass auf Schulrechnern eine Software zum Einsatz kommen soll, die alle Daten auf diesen ausspähen kann, um „Plagiate“ jener Verlage zu detektieren („Schultrojaner“). Daraus ergeben sich Fragen technischen Hintergrunds.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Kultusministerium fördert Maßnahmen und Projekte für verschiedene bildungspolitische Inhalte (Demokratie- und Friedenserziehung, Medienbildung/-erziehung, kulturelle Bildung, historische Bildung, Gesundheitsförderung, ökologische Bildung, ökonomische Bildung und zum Schwerpunkt „Kultur in Schule und Verein“) - unter anderen über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für bildungsbezogene Projekte und Angebote. In der Antwort zur Kleinen Anfrage (KA 6/540) verweist die Landesregierung auf einen finanziellen Umfang von 501 354 €, die im Jahr 2010 für alle bildungspolitischen Bereiche ausgezahlt worden sind. Darüber hinaus ermöglichen weitere finanzielle Mittel des Kultusministeriums in den verschiedenen Kapiteln des Haushaltes 2010/2011 die Förderung von Projekten in unterschiedlichen bildungspolitischen Bereichen.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie am 31. Oktober 2011 das Blog „netzpolitik.org“ berichtete, schlossen die 16 Bundesländer mit Verlagen und Verwertungsgesellschaften den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“. In diesem Vertrag ist geregelt, dass auf Schulrechnern eine Software zum Einsatz kommen soll, die alle Daten auf diesen ausspähen kann, um „Plagiate“ jener Verlage zu detektieren („Schultrojaner“). Daraus ergeben sich Fragen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie am 31. Oktober 2011 das Blog „netzpolitik.org“ berichtete, schlossen die 16 Bundesländer mit Verlagen und Verwertungsgesellschaften den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“. In diesem Vertrag ist geregelt, dass auf Schulrechnern eine Software zum Einsatz kommen soll, die alle Daten auf diesen ausspähen kann, um „Plagiate“ jener Verlage zu detektieren („Schultrojaner“). Daraus ergeben sich Fragen bzgl. des Umfangs solcher Möglichkeiten.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 41 Absatz 1 Satz 3 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind jeweils zu den Schuljahren 2008/2009, 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 gestellt worden? Bitte die Zahlen für die Schuljahre jeweils getrennt angeben und nach den Schulformen Grundschule und Sekundarschule gliedern. Die zuständige Stelle ist das Landesverwaltungsamt. Es wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.