Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag Brandenburg begrüßt den Abschluss des Flächentarifvertrages der nordwestdeutschen Stahlindustrie zum 1. Oktober 2010. In diesem Flächentarifvertrag wurde erstmalig der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter verankert. Darüber hinaus ist weiterhin die Politik gefordert, den Fehlentwicklungen in der Leiharbeitsbranche mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Damit die mit der Leiharbeit einhergehenden Flexibilitätsvorteile nicht zu Lasten der Zeitarbeitnehmer und der Stammbelegschaften gehen, ist eine Regulierung der Zeitarbeitnehmerbranche dringend geboten.
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Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verfolgt aktuell das Projekt, das Existenzminimum nicht mehr nur allein über finanzielle Leistungen abzudecken. Stattdessen sollen alle Kinder bzw. alle Familien mit Kindern im ALG-II- bzw. Sozialgeldbezug neben dem Regelsatz sogenannte Bildungsgutscheine erhalten. Frau von der Leyen begründet diesen Ansatz mit dem Ziel, dass "staatliche Gelder, welche für Kinder vorgesehen sind, auch bei diesen ankommen" müssten. Mit dieser Begründung wird unterstellt, ein relevanter Anteil der Hartz-IVbeziehenden Eltern würde regelmäßig die ihnen zufließenden finanziellen Leistungen in nennenswertem Umfang einer zweckfremden Verwendung zuführen.
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen sowie in Hessen im Besonderen ist, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Bildungs- und Berufsabschlüsse unter anderem infolge des streng formalisierten bundesdeutschen Systems nicht oder nur teilweise und häufig nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt werden.
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Arbeitsmarkt, Bildung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen Laut einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 15. Januar 2010 belegt die Stadt Bremerhaven im "Negativ-Ranking" der 413 Kreise der Bundesrepublik Deutschland Rang 1 bei den Kindern unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) und bei den Frauen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
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Arbeitsmarkt, Frauen, Sozialpolitik
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Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen Die Kluft zwischen der Bevölkerung mit und ohne igrationshintergrund hinsichtlich ihrer Bildungserfolge, ihrer Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nach wie vor groß. Eine chancengleiche Teilhabe in den gesellschaftlich relevanten Bereichen ist nicht erreicht. Es bestehen Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt. Im Mittelpunkt von entsprechenden Maßnahmen müssen Regelungen zu einer verbesserten Partizipation stehen. Damit schafft man die Grundlagen für eine verbesserte Integration. Denn Integration bedeutet vor allem, dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden. Integrationspolitik heißt daher im Kern Herstellung von Chancengleichheit. Das Land Bremen muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
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Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
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Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven Am 19. April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ eingeleitet. Die BAgIS und die ARGE Job-Center Bremerhaven haben für die Kommunen Bremen und Bremerhaven teilgenommen und werden ab dem 3. Quartal 2010 das neue Instrument umsetzen. Für Bremen bzw. Bremerhaven sollen 1.000 bzw. 600 ALG-II-EmpfängerInnen „aktiviert“ und 200 bzw. 210 „Bürgerarbeits“-Plätze eingerichtet werden.
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Planung von ESF-Restmitteln für 2014 und 2015 Wir fragen den Senat:
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Der gläserne Arbeitslose Wir fragen den Senat:
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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II) Regelsätzen für Bremen Wir fragen den Senat:
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Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kommt öffentlicher und öffentlich geförderter Beschäftigung eine große Bedeutung zu. Öffentlich geförderte Beschäftigung, wenn sie tariflich, armutsfest und qualifikationsgerecht erfolgt, kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, individuelle Perspektiven zu verbessern, sozial benachteiligte Quartiere zu stützen und Armut zu bekämpfen.
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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