Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, den Landtag über den Einsatz und das Vorgehen von Beamt*innen der sächsischen Polizei und anderer sächsischer Behörden im Vorfeld und Verlauf des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg unmittelbar im Zuge bzw. innerhalb der stattgefundenen Protestversammlungen und -demonstrationen – insbesondere auch als sogenannte zivile Tatbeobachter, als verdeckt eingesetzte Beamt*innen, als verdeckte Ermittler*innen oder als in ziviler szenen-typischer Bekleidung agierende Polizist*innen – zu unterrichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13506&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247018
Antrag und weitere Dokumente
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Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den zunehmend komplexer werdenden Lebensmittelmarkt, den global agierenden Lebens-mittelproduzent*innen und Lebensmittelhändler*innen durch eine auf diese Herausforderungen ausgerichtete staatliche Lebensmittelkontrolle zu begegnen. Für deren effektive Aufga-benerledigung sind insbesondere Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13478&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=246977
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Produktionsschulen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit verschiedensten Problemen bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Als Einrichtungen der Jugendberufshilfe haben sie sich bewährt. Entscheidend für den Erfolg dieses alternativen, auf die praktische Arbeit unter Anleitung von Werkstattpädagogen setzenden Modells sind eine gesicherte Finanzie-rung und die Beibehaltung der produktionsschulspezifischen Prinzipien. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung zur Zusammensetzung, zum Ziel und zu den bisher erzielten Ergebnissen der im Ministerium für Soziales, Integration und Gleich-stellung gebildeten Arbeitsgruppe Produktionsschulen zu berichten, 2. darzulegen, an welchen Produktionsschulen es aktuell Finanzierungslücken gibt oder absehbar geben wird, weil bisherige Partner ihr finanzielles Engagement zurückfahren, 3. entstehende Finanzierungslücken in den Jahren 2018 und 2019 zu schließen und 4. dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 ein mit den Trägern abgestimmtes Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Produktionsschulen vorzulegen, das über das Ende der aktuellen ESF-Förderperiode hinausreicht.
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Externe Infoseiten
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I. Die Landesregierung wird gebeten: 1. eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems im ersten Quartal 2019 vorzulegen, 2. die Bedarfe an Angeboten für suchtkranke Eltern und ihren Kindern zu identifizieren und gemeinsam mit den Leistungserbringern und Kostenträgern sowie unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz und dem Landesgremium gemäß Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in Thüringen zu eruieren, welche konkreten Verbesserungen kurz- und mittelfristig auf den Weg zu bringen sind,
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass sich das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland als kriminologisch sinnlos erwiesen hat. Das Ziel des Strafvollzugs - die Resozialisierung - kann mit Ersatzfreiheitsstrafen nicht erreicht werden. Darüber sind Ersatzfreiheitstrafen juristisch höchst bedenklich, sozial ungerecht und belasten die Landeskasse erheblich. II. Der Landtag fordert die Landeregierung auf, 1. Projekte zur Haftvermeidung stärker auszubauen, sich dabei insbesondere für die Schaffung von mehr Angeboten für gemeinnützige Arbeit einzusetzen und Personal bereitzustellen, das bereits frühzeitig die Begleitung und Unterstützung der Delinquenten wahrnimmt, 2. den Landtag umgehend über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses TOP II.11 „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ der 87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister zu informieren.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Aufgabe des Landes ist es, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Land anzu-regen und zu fördern und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrneh-mung ihrer Aufgaben zu unterstützen (§ 82 SGB VIII). Diese Aufgabe erfüllt die Landesregierung derzeit nicht in dem erforderlichen Maße. Es existiert nur eine unzu-reichende Landesjugendhilfeplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Über-arbeitung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes aus dem Jahr 1997 ist längst über-fällig. 2. Die Bedarfs- und Problemlagen der Kinder und Jugendlichen werden zunehmend viel-schichtiger. Es müssen geeignete Lösungen gefunden werden, um eine verlässliche Kinder- und Jugendarbeit in allen Regionen des Landes sicherzustellen. 3. Die Kopplung der Kinder- und Jugendförderung an die Anzahl der zehn- bis 26-Jährigen erweist sich seit Jahren als zunehmend problematisch. Die Förderpraxis entspricht weder den Bedarfslagen der Kinder und Jugendlichen noch der gelebten Arbeitspraxis in der Jugendarbeit. Für eine Sicherung und erst recht für eine Weiterent-wicklung der Kinder- und Jugendarbeit müssen die veränderten Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendförderung berücksichtigt werden. Derzeit kann von einer bedarfsgerechten Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit keinesfalls die Rede sein.
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Antrag und weitere Dokumente
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