Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt einen neuen Orientierungsrahmen für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in Politik und Gesellschaft. Menschen mit Behinderung sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft mit dem Recht auf Inklusion und Partizipation.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die für Bildung und Infrastruktur zuständigen Ressorts der Landesregierung werden aufgefordert, 1) in den Ausschüssen für Bildung und Infrastruktur einen Überblick über den Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II für die energetische Sanierung an brandenburgischen Schulen insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz zu geben und die weiteren Ziele der energetischen Sanierung darzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit der Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker dürfte unbestritten sein, was lange Jahre von rechten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland bestritten wurde: Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung. Dieses Datum hat deshalb vor allen anderen geschichtlichen Daten des letzten Jahrhunderts herausgehobenen Charakter, weil die davor liegenden zwölf Schreckensjahre eine in der europäischen und Weltgeschichte singuläre Stellung staatlich organisierten Terrors und Massenmordens beinhaltet hatten.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für einen umfassenden Lärmschutz der betroffenen Anwohner der BAB 10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam aus. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von offenporigem Asphalt an der BAB 10 bei Michendorf einzusetzen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vielmehr wird dieser Feiertag allen Bürgern Hessens mithilfe solchen Gedenkens die Möglichkeit gegeben, sich unbelastet von den gewöhnlichen Anforderungen des Alltags mit ihrer Einstellung zur Rolle der Frauen in Staat und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Besonders den Frauen wird hierdurch auch die Möglichkeit gegeben, diesen Tag ausschließlich aktiv im Sinn Ihrer Bedürfnisse zu gestalten und somit dazu zu nutzen, ihre Belange in besonderem Maß ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regelungen des Hessischen Abgeordnetengesetzes sehen vor, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags steht. Die Entschädigung der Mitglieder des Landtags ist grundsätzlich so bemessen, dass sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert. Die Ausübung weiterer Ämter in privatwirtschaftlichen Unternehmen kann zu einer Verquickung von Interessen führen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundesberggesetz (BBergG) ist in seiner gegenwärtig gültigen Fassung in besonderer Weise darauf ausgelegt, die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen zu ermöglichen und zu fördern. Die begrenzten Möglichkeiten zur Abschätzung der Folgen langfristiger Bergbauvorhaben für Menschen und Umwelt sind in den Regelungen zur bergrechtlichen Vorhabensgenehmigung unzureichend berücksichtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Internetpräsentation der Jagdberichte 2003 bis 2008 merkt die Landesregierung an, dass sich der Landesjagdbericht auch für die nicht jagende Bevölkerung zu einem gelungenen Nachschlagewerk entwickelt hat. Ich habe die genannten Berichte sehr aufmerksam gelesen und dabei festgestellt, dass im Gegensatz zu früheren Jahren die Zahlen der von den Jägern getöteten Hunde und Katzen (Haustiere) in den jeweiligen Streckenberichten nicht mehr veröffentlicht werden.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft, nachdem mehrere rumänische Fleischzerleger gegen ihre Ausbeutung demonstriert haben, Ermittlungen gegen ein Unternehmen aus der Fleischbranche aufgenommen. Im Mittelpunkt sollen dabei die Verantwortlichen eines zypriotischen Subunternehmers des dänischen Fleisch- und Wurstkonzerns Danish Crown im Gewerbegebiet Oldenburg-Tweelbäke stehen. Die betroffene Firma aus Zypern hat ihren Geschäftssitz in Irland. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass 29 Arbeiter illegal in Oldenburg beschäftigt wurden. Es sei unklar, ob die Sozialabgaben gezahlt wurden. Die Firma soll die Fleischer übers Internet angeworben und dann an den dänischen Konzern für das Werk in Oldenburg verliehen haben. Die rumänischen Bürger wurden offensichtlich mit falschen Versprechungen angelockt. Versprochen wurde ihnen von einem Anwerberbüro ein monatlicher Bruttoverdienst von etwa 1 500 Euro. Der Stundenlohn sollte bei 7,50 Euro liegen. Die Realität sah dann allerdings anders aus. In der Nachtschicht sollen sie bei Danish Crown Schweinehälften für einen Lohn in Höhe von lediglich 2 bis drei 3 Euro zerlegt haben.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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