Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Zahl der Fälle, in denen Frauen ungewollt schwanger werden, da sie kein Geld für Verhütungsmittel aufbringen können, steigt. Während Verhütungsmittel kostenpflichtig sind, können Schwangerschaftsabbrüche nach § 24 b Abs. 1 SGB V vollständig durch die Krankenkassen erstattet werden. Es ist ein Widerspruch, dass anstelle der Prävention ungewollter Schwangerschaften deren Abbruch über die Krankenversicherung finanziert wird. Es handelt sich hier also nicht nur um ein soziales Problem, sondern auch um eine ethische Frage, die grundlegend auf Bundesebene beantwortet werden muss.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung durch Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte besteht, ist es aufgrund der Uniformen gegenwärtig häufig sehr schwierig, einzelne Polizistinnen und Polizisten anzuzeigen. Bei Demonstrationen tragen Polizistinnen und Polizisten Schutzkleidung, teilweise auch Gesichtsmasken, die es den Betroffenen unmöglich machen, einzelne Polizistinnen und Polizisten zu identifizieren. Damit sind Polizistinnen und Polizisten praktisch immun gegen Strafverfolgung. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird kein Generalverdacht gegen die Polizei ausgesprochen, sondern ein neuer Vertrauenstatbestand geschaffen. Eine Diskussion über die Identifizierbarkeit der Polizeikräfte gibt es gegenwärtig in allen Bundesländern.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Fragen hinsichtlich gesundheitlicher Risiken wie Bluthochdruck, Schlaganfall und Herzschwäche infolge von Fluglärm
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Kenntnisse über Tatverlauf, Hintergründe und Ursachen; Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor weiteren Übergriffen der der Neonazi-Szene zuzurechenden Gruppe Freien Kräfte Schwalm-Eder
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Seit 1991 ist die Mittelgebirgs- und Kulturlandschaft Rhön im Rahmen des UNESCO-Programms Man and the Biosphere (MAB) als Biosphärenreservat anerkannt und in das Weltnetz der Biosphärenreservate eingebunden. Die Fläche des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön teilt sich auf die Länder Bayern, Thüringen und Hessen auf. Für Hessen ist die Gefährdung des Status vor und nach 2004 von Belang. Hier entsprach die Kernzonenfläche im Juni 2003 bereits 3,8 v.H. der Gesamtfläche von 2.432 ha. Den weitaus größten Flächenanteil der Kernzone stellte mit 1.400 ha der hessische Teil des Truppenübungsplatzes Wildflecken, der "Haderwald".
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Die zur Rechtfertigung der Reform angeführten Ziele sind allesamt verfehlt worden. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat die Armut unter den Erwerbslosen spürbar erhöht Etwa 200.000 vormals leistungsberechtigte Personen - insbesondere Frauen mit einem erwerbstätigen Partner - haben jeglichen Anspruch auf Unterstützung verloren, obwohl sie weiterhin erwerbslos sind.
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke insbesondere Biblis und am unzureichenden Atomkonsens aus dem Jahr 2000 hinsichtlich der großzügigen Bemessung von Restlaufzeiten, Begrüßung der bundesweiten Aktion im April 2010 gegen längere Laufzeiten und für die Stilllegung von Atomkraftwerken, Notwendigkeit einer vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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externe Gutachter im Auftrag des polizeilichen psychologischen Dienstes, Auswahlkriterien, Anzahl der Disziplinarverfahren und Versetzungsverfügungen gegen Polizeibedienstete seit 2001, Unabhängigkeit von Amtsärztinnen und Amtsärzten
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Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ des Ausschusses der Regionen zu nutzen, um kleine und mittlere Unternehmen und das Unternehmertum noch zielgerichteter zu fördern und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.