Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Antrag der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (Drucksache 5/554) wird gemäß § 1, Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages wie folgt erweitert:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist weiterhin eine Aufgabe von herausragender Bedeutung für das Land Brandenburg. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Wir kämpfen für ein tolerantes Brandenburg, in dem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und andere Formen des Extremismus keinen Platz haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Nacht zum 5. März wurde in Wetzlar ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus verübt. Nur weil ein Nachbar das Feuer rechtzeitig bemerkte, kamen keine Menschen zu Schaden. Seit November 2009 hatte es bereits zwei Anschläge mit Farbkugeln auf das betroffene Einfamilienhaus gegeben. Wahrscheinlich steht dieser Brandanschlag in einem Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um in Wetzlar agierende Rechtsextremisten. Mit dem Brandanschlag hat die rechtsextreme Gewalt in Wetzlar eine neue Qualität angenommen, bei der das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen: umgehend Maßnahmen für notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität an hessischen Schulen ergreifen
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine ausreichende materielle Sicherung bei Erwerbslosigkeit ist nicht gegeben, im Gegenteil: Die Regelleistungen sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundesverkehrsministerium hat erstmals eingeräumt, dass viele Neu- und Ausbauprojekte, die nach dem Bundesverkehrswegeplan zum vordringlichen Bedarf zählen, nicht gesichert sind. Bahnchef Grube erläuterte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsauschuss, dass zentrale Projekte aus allen Bereichen des Schienenverkehrs betroffen seien.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert werden kann, Verhandlungen mit den europäischen Partnern, der G20, der OECD und den Vereinten Nationen aufzunehmen, um die Grundlagen für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu legen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die strukturellen Veränderungen der Schullandschaft in Niedersachsen fordern Konzepte für eine mittel- bzw. langfristige Reform des gesamten Bereiches der allgemeinbildenden Schulen. Ohne verlässliche Zahlen, um die Kosten für schrittweise Veränderungen (z. B. die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen, Veränderung der Klassenfrequenzen, Fördermaßnahmen etc.) und die perspektivischen Rahmenbedingungen verlässlich einzuschätzen, kann diese Diskussion nicht verantwortlich geführt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nennung dreier Einrichtungen mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, Maßnahmen der LReg zur Aufforderung an die Opfer für eine nachträgliche Meldung der Taten, Sicherstellung der Würde und Persönlichkeitsrechte der Opfer, staatliche Möglichkeiten zur Verhinderung von sexuellen Straftaten
Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.