Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, welches Konzept hinsichtlich einer Gebietsreform der Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise verfolgt wird. Dabei soll durch die Landesregierung auch auf die seit 2004 zwar begonnenen, aber aus unterschiedlichen Gründen gescheiterten oder nicht weiter verfolgten Prozesse gemeindlicher Neugliederungen eingegangen werden. Ebenso soll die Landesregierung darüber Bericht erstatten, unter welchen Voraussetzungen nach Vorstellungen der Landesregierung die Anzahl weiterer Neugliederungsmaßnahmen während der gegenwärtigen Freiwilligkeitsphase gesteigert werden kann und inwieweit nach Einschätzung der Landesregierung eine zeitliche Begrenzung der Freiwilligkeitsphase angestrebt wird. Weiterhin soll die Landesregierung darüber berichten, inwieweit nach Vorstellungen der Landesregierung eine Reform der Landkreisgrenzen möglich erscheint. Dabei soll auch darauf eingegangen werden, welches Konzept die Landesregierung hinsichtlich des Status der Kreisfreiheit von Städten insgesamt verfolgt und unter welchen Voraussetzungen dieser Status künftig verliehen bzw. aufrechterhalten wird. Abschließend soll die Landesregierung ihr Konzept zur Ausweisung der künftigen Kreisstädte im Falle von Neugliederungen der Landkreisebene darstellen.
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Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten und dazu Stellung zu nehmen, mit welchen konkreten Schritten und in welchem zeitlichen Rahmen sie die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen, insbesondere eingetragenen Lebenspartnerschaften, entsprechend des Diskriminierungsverbots in Artikel 2 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Verbot der Benachteiligung mit Blick auf das Kriterium der sexuellen Orientierung) im Thüringer Landesrecht verwirklichen will - auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland; der Bericht sollte auch darauf eingehen, welche Gleichstellungsmaßnahmen und -projekte sie außerhalb des Bereichs der rechtlichen Gleichstellung selbst unternehmen will oder unterstützt;
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Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Geschädigten gegenüber in Haftung zu treten, da durch die über 100-jährige Bergbaugeschichte Tiefenorts und der direkten Umgebung ein Zusammenhang zwischen gravierenden Sicherheitsmängeln im Altbergbau und dem Erdfall nicht ausgeschlossen werden kan.
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Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Situation in der Forstverwaltung und im Landesforstbetrieb zu berichten; dabei soll vor allem auf den Stand der Aufgabenerfüllung, die Notwendigkeit der zu erfüllenden
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Katja Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um bei der Bahn gegen die Kürzung des Angebots zu intervenieren und gemeinsam Maßnahmen für den Erhalt eines guten Verkehrsleistungsangebots festzulegen.
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Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum März 2011 einen Bericht über die Umsetzung: 1. der Energiestrategie 2020 und 2. des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Drs. 4/6294) zu geben. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie die folgenden Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zu berücksichtigen:
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Mit den jüngsten Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer sog. Kopfpauschale sollen die Ankündigungen der Regierungskoalition zu einem Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun offensichtlich realisiert werden. Einen derart tiefgreifenden und grundsätzlichen Einschnitt in die Gesetzliche Krankenversicherung hat es bisher nicht gegeben.
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Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die von dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie in Auftrag gegebenen "Ausbreitungsrechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main als Beitrag zur Ursachenanalyse für den Luftreinhalteplan Rhein-Main" untersuchen die Ausbreitung von Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2005 für ausgewählte Flächen des Rhein-Main-Gebietes. Die vorgelegte Ausbreitungsberechnung behandelt weder alle emittierten Schadstoffe sowie die Lärmbelastung noch die bodenversiegelnde und landschaftszerschneidende Wirkung industrieller und infrastruktureller Großprojekte. Die kombinierten Wirkungen von Schadstoffen sowie Umweltveränderung durch Großprojekte wie den Frankfurter Flughafen auf die Menschen in der Region bleiben vollends unberücksichtigt.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich zu einer Finanzkrise der Kommunen entwickelt. Die Kommunen spüren die Folgen der Krise besonders stark, da ihre Einnahmen sinken, sie im Gegenzug aber kaum Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Hinzu kommt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die hessische Landesregierung dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen sinken. Allein durch die Steuersenkungen der Konjunkturpakete I und II verlieren die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 Einnahmen von über 450 Mio. €. Dies entspricht mehr als 90 v.H. der Mittel, die den Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Der Stadtumbau Ost ist ein erfolgreiches Instrument, das wirksame Anpassungsmaßnahmen an die Herausforderung schrumpfender Städte mit einer älter werdenden Bevölkerung ermöglicht hat. In Brandenburg wurden seit 2002 ca. 200 Mio. € in den Stadtumbau investiert. Rund 50.000 Wohnungen konnten dadurch vom Markt genommen werden. Damit ist jedoch nicht das Ende des Stadtumbaus erreicht. Weiterhin hohe Leerstandsquoten und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung erfordern, den Stadtumbau auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten weiterzuführen. Dafür muss der Bund in Verantwortung bleiben.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.