Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 und seine Folgen haben deutlich gemacht, dass es bei der Prävention und bei Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen auch in Niedersachsen Defizite gibt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Jahr 2000 wurde mit 186 688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch vor allem auf einmaligen Sonderfaktoren der vorherigen Gesetzesänderung beruhte (Einbürgerungen infolge einer rückwirkenden Anwendung des „Ius-Soli“-Prinzips). Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich, ab 2003 sind die genannten Sonderfaktoren vernachlässigbar. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124 500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94 500 im Jahr 2008 gesunken.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In den letzten Wochen haben Medien vermehrt über personelle und organisatorische Überschnei-dungen zwischen sogenannten Rockerklubs und der Neonaziszene im Land Niedersachsen berichtet (Braunschweiger Zeitung vom 18. Februar 2010; Weserkurier vom 30. Januar 2010).
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Schule muss man sich leisten können“ (Drs. 16/1445) hat die Landesregierung zum Komplex „Verteilung von Armut auf Schulformen in Niedersachsen“ dargelegt, dass ihr keine „Sozialdaten“ von Schülerinnen und Schülern vorlägen. Hilfsweise wurde daher bei der Beantwortung der Fragen auf die Freistellung von der Entgeltzahlung bei der Lernmittelausleihe abgestellt. Dabei zeigte sich, dass 14,4 % der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, 28,1 % an Hauptschulen, 13,8 % an Realschulen, 4,4 % an Gymnasien und 43,8 % an Förderschulen aus sozialen Gründen befreit sind.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes einzubringen. Insbesondere soll der § 22 des Gleichstellungsgesetzes dahin gehend geändert werden, dass sichergestellt wird, dass öffentliche Aufträge im Volumen ab 125 000 Euro nur dann vergeben werden, wenn das Unternehmen Maßnahmen der Chancengleichheit von Frauen ergreift oder dies bereits sichergestellt hat. Die Vorschrift ist für den Fall, dass sich herausstellt, dass diese Auftragsvoraussetzungen nicht erfüllt worden sind, mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten
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Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Ausweitung von Leiharbeit durch Liberalisierung der Leiharbeitsgesetze, Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Forderung nach Einsatz auf Bundesebene für Sofortmaßnahmen: u.a. keine schlechtere Entlohnung von Leiharbeitern, Begrenzung der Überlassungshöchstdauer (nicht mehr als sechs Monate), Erweiterung der Mitbestimmung auf die Leiharbeit, Verbot von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch vor allem auf einmaligen Sonderfaktoren der vorherigen Gesetzesänderung beruhte (Einbürgerungen infolge einer rückwirkenden Anwendung des "ius-soli"-Prinzips. Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich, ab 2003 sind die genannten Sonderfaktoren vernachlässigbar. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124.500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94.500 im Jahr 2008 gesunken.
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Gleichstellung, Migrationspolitik
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Themenbereiche
Gleichstellung, Migrationspolitik
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Bestürzung über die Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen unter dem Dach von Kirchen, Schulen und inderbetreuungseinrichtungen, Mitgefühl für die Opfer, Verurteilung sexueller Übergriffe jeglicher Art, Notwendigkeit einer Früherkennung und Verhinderung von sexuellem Missbrauch u.a. durch ausreichendes Angebot an Schulsozialarbeit, Einrichtung einer landesweiten nabhängigen Hotline für schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer, Befürwortung einer Verlängerung von Verjährungsfristen
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.September 2010 einen Bericht über die aktuelle Situation und die zukünftige strukturelle und personelle Entwicklung der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg vorzulegen. Dieser Bericht dient der aufgabenkritischen Analyse und damit der Fortschreibung der Personalentwicklungskonzeption.
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Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.