Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Hannover hat am 24. März 2010 einen offenen Brief publiziert, in dem er die Videoüberwachung durch 29 Kameras auf dem Universitätsgelände kritisiert, ihren Betrieb als rechtswidrig erachtet und fordert, „die derzeit betriebenen Kameras abzuschalten und zurückzubauen und sich bei erneuter Aufnahme von Videoüberwachung an die Grundsätze des Datenschutzes und die gesetzlichen Vorgaben zu halten.“ Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung äußerte sich eine Sprecherin der Universität, dass alle Kameras ausschließlich der Sicherheit dienten und in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Universität angebracht worden seien. Dazu gehöre auch eine Kamera auf der Damentoilette, da es dort zu Delikten gekommen sei.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Lage der Kommunen in Niedersachsen entwickelt sich nach Auffassung vieler Beobachter und Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller Parteien zunehmend dramatisch. Im Jahre 2009 sind die Gesamteinnahmen der Kommunen um 2,6 % zurückgegangen, während die Gesamtausgaben um 6,3 % gestiegen sind. Das kommunale Finanzierungssaldo nähert sich damit der Milliardengrenze.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Qualität der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist von überragendem Interesse. Die Medienberichte der vergangenen Tage und Wochen und der Brief von acht Oberärzten am Klinikum lassen den Eindruck entstehen, dass sich ein Paradigmenwechsel bei der Gesundheitsversorgung seit der Übernahme durch das Rhönklinikum vollzogen hat, bei dem eine qualitativ gute Versorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht mehr gegeben ist. Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter und Beschäftigte beklagen unzureichende personelle Ausstattung in der Pflege. Dies bedarf der Klärung und nötigenfalls der Abhilfe, da die stationäre Krankenversorgung insbesondere der mittelhessischen Bevölkerung in hohem Maße vom privatisierten Universitätsklinikum abhängig ist.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Analyse von Rahmenbedingungen bei sexuellen Missbrauch und dessen Verhinderung sowie zu Hilfsangeboten für Betroffene; halbjährlicher Bericht an das Ministerium
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Das BAföG als soziale Säule des Studiums ist derzeit unentbehrlich. Millionen von Studierenden konnten in den letzten 40 Jahren mit Hilfe des BAföG erfolgreich studieren. Diese Form der gesetzlich abgesicherten Studienfinanzierung muss daher erhalten und ausgebaut werden.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Feststellung einer unentgeltlichen und allen Menschen zur Verfügung stehenden Bildung als öffentliches Gut und Menschenrecht, wohlwollende Kenntnisnahme diverser Äußerungen von Politikern zum Thema Bildung, Kritik an den Einsparungen an den Hochschulen und Schulen (Lernmittelfreiheit und Vertretungslehrer) und Aufstockungen an Privatschulen wie die European Business Schule
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Ein Erlass des Bundesfinanzministeriums hat zu einer Debatte über den Mehrwertsteuersatz für Schulessen geführt. Der Erlass zur Erhebung der Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" eine deutliche Verteuerung von Schulessen zur Folge, weil nun in der Regel bei ausgeteiltem Essen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 v.H. veranschlagt werde und nicht mehr der ermäßigte Satz von lediglich 7 v.H. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte gegenüber dem Blatt, dass Hamburger oder Currywurst bei Mitnahme oder Anlieferung mit dem niedrigeren Steuersatz von 7 v.H. besteuert würden, während auf ausgeteiltes Essen in der Schule nun 19 v.H. Mehrwertsteuer fällig würden, was in der Praxis Schulessen um bis zu 10 v.H. verteuere.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Nutzung von Ressourcen und potenziellen Energieträgern ist in vielen Bereichen noch dem Zufall überlassen. So verpuffen hohe Potenziale, und oftmals werden große Mengen Energie eingesetzt, um Energieträger, insbesondere im Abfallbereich, zu vernichten. Erste Ansätze, diese Situation zu verbessern, basieren oft auf Einzelinitiativen. Vielfach sind potenziellen Nutzern vorhandene Stoffströme gar nicht bekannt.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Seit dem Jahr 2007 gibt es an Haupt- und Realschulen zentrale Abschlussprüfungen nach dem 10. Schuljahrgang. Zeit für eine Zwischenbilanz.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bei Einsatzlagen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 wurden u. a. auch mobile Verwahrräume verwendet.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.