Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Ring der politischen Jugend soll bei der Verteilung der Mittel auf die Jugendverbände das Ergebnis der Landtagswahl 2009 berücksichtigen. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist vor Auszeichung der Mittel an den Ring der politischen Jugend über die getroffenen Maßnahmen zur Absicherung der Erfüllung dieser Verpflichtung zu unterrichten.
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Ansprechpartner
Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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m Einzelplan 04 Kapitel 04 04 wird ein neuer Titel 633 07 mit der Bezeichnung "Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung" eingefügt und mit einem Ansatz in Höhe von 128 000 000 Euro ausgestattet.
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Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 05 (Jugendpauschale/Örtliche Jugendförderung) um 4 000 000 Euro erhöht.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 77 (Zuweisungen für Maßnahmen des Kinderschutzes) um 120 000 Euro erhöht.
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Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zuschüsse werden an in Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine verausgabt. Der Verteilungsschlüssel bemisst sich zu je einem Drittel an den Zweitstimmenergebnissen der jeweils letzten beiden Wahlen zum Thüringer Landtag und zum Deutschen Bundestag. Ein Drittel wird zu gleichen Teilen an alle zu fördernden Zuwendungsempfänger als Sockelbetrag verteilt. Die Ausgaben sind bis zur Vorlage der Haushalts- und Wirtschaftspläne gesperrt.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 09 Kapitel 09 21 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 450 000 Euro erhöht. Im Stellenplan wird die Anzahl der Stellen in Vergütungsgruppe E 11 (für Revierförster) um zehn und in Vergütungsgruppe E 5 um fünf erhöht. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 22 wird der Ansatz in Titel 428 71 (Entgelte der Waldarbeiter) um 400 000 Euro erhöht. In den Erläuterungen werden die Beträge unter 1. um 250 000 Euro, unter 2. um 90 000 Euro und unter 3. um 60 000 Euro erhöht. Die Angabe "775 Waldarbeiter" wird durch die Angabe "795 Waldarbeiter" ersetzt. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 22 werden die Ansätze in Titel 125 11 (Erlöse aus Holzverkauf) um 7 400 000 Euro und in Titel 538 71 (Kosten der Holzernte UT 4.) um 6 250 000 Euro erhöht. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 09 wird der Ansatz in Titel 538 01 (Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen; Zuschuss an die Landgesellschaft für Flurneuordnung) um 300 000 Euro erhöht.
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Katja Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird beauftragt, mit Blick auf eine möglichst langfristige Lehrerbedarfsplanung das Schulressourcenkonzept zu evaluieren, es dem tatsächlichen aktuellen und künftigen Bedarf entsprechend anzupassen und auf dieser Grundlage bis zum Schuljahr 2014/15 fortzuschreiben und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts zu geben. Diese Fortschreibung soll dem Landtag Anfang 2011 vorgelegt werden.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeit der Kernkraftwerke (KKW) bis zu 60 Jahre zu verlängern, wird der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien und die Schaffung dezentraler Lösungen verzögert. Atomkraft bietet keine Lösung der Energieprobleme. Der Rohstoff Uran ist nur begrenzt vorhanden. Die Endlagerproblematik ist weltweit ungelöst. Klimaschutz und eine zugleich verlässliche und bezahlbare Energieversorgung werden künftig nur durch die konsequente Verbesserung der Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeinsparung sichergestellt.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sozialversicherung hat die Aufgabe, den Gesundheitszustand des Volkes, auch durch vorbeugende Maßnahmen, zu heben, Kranken, Schwangeren und Wöchnerinnen jede erforderliche Hilfe zu leisten und eine ausreichende Versorgung für Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinterbliebene sowie im Alter zu sichern (Hessische Verfassung, Artikel 35).
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bundesweit gibt es nur sehr wenige studierende Häftlinge, sei es als Freigänger oder an der einzigen staatlichen Fernuniversität in Hagen. Nach eigener Auskunft sind an der Fernuniversität etwa 200 Häftlinge eingeschrieben. Dies hat auch damit etwas zu tun, dass ein Fernstudium ohne Internet immer schwieriger wird. In Hagen erhalten die Online-Angebote beispielsweise eine immer größere Bedeutung für den Lernerfolg. Ein Studium, das sich auf das Lesen der zugesandten Studienmaterialien beschränkt, hat wesentlich geringere Erfolgsaussichten. In den Justizvollzugsanstalten des Landes besteht aber so gut wie keine Möglichkeit für Inhaftierte. Folglich ist auch ein er-folgreiches Studium für die Insassen nahezu unmöglich.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.