Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird mit Blick auf den drohenden Einbruch der öffentlichen Investitionen in Thüringen nach Auslaufen des Konjunkturpakets II aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. September 2010 Bericht zu erstatten, wie ab dem Jahr 2011 eine angemessene Investitionskraft der öffentlichen Hand in Thüringen gesichert werden kann.
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Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 03 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 300 000 Euro erhöht. Der Stellenplan wird um zehn Stellen in der Vergütungsgruppe E 13 erweitert. Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Schulsozialarbeiter" eingefügt und mit 1 300 000 Euro ausgestattet. Im Einzelplan 07 Kapitel 07 02 wird der Titel 686 01neu (Zuwendung an den Verein this Weimar e.V.) gestrichen.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 04 Kapitel 04 06 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Essengeldzuschuss" eingefügt und mit einem Ansatz in Höhe von 7 000 000 Euro ausgestattet.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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m Einzelplan 08 Kapitel 08 11 wird der Ansatz in Titel 681 12 (Landesblindengeld) um 3 000 000 Euro erhöht und folgende Erläuterung angefügt: "Das Landesblindengeld beträgt ab dem 01. Juli 2010 monatlich 320 Euro."
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 06 Kapitel 06 04 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 3 000 000 Euro erhöht. Im Stellenplan werden die Stellen in Vergütungsgruppe E 11 (für neu einzustellende Steuerprüfer) um 120 erhöht.
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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In Buchstabe A Nummer 1 wird der Betrag "9 815 370 300 Euro" durch den Betrag "9 866 940 300 Euro" ersetzt.
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: (...)
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 18 Kapitel 18 05 wird ein neuer Titel 712 48 mit der Bezeichnung "Neubau einer JVA Ostthüringen" eingestellt und im Haushaltsjahr 2010 mit null Euro dotiert.
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Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
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Die Zuweisungen erfolgen auf der Grundlage der Richtlinie des Thüringer Innenministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger. Die Ausgaben sind bis zur Vorlage der Haushalts- und Wirtschaftspläne gesperrt
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Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 werden die Ansätze in Titel 883 01 (Investitionspauschale an Gemeinden) um 28 330 000 Euro, in Titel 883 02 (Investitionspauschale an kreisfreie Städte) um 18 340 000 Euro und in Titel 883 03 (Investitionspauschale an Landkreise) um 28 330 000 Euro erhöht.
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Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.