Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an Ländergrenzen halt Die Katastrophe von Tschernobyl hat klar gemacht: Die Gefahren der Atomenergie machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen ist der Ausstieg aus der Atomenergie nicht allein ein Anliegen für Deutschland, sondern ist weltweit geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Eingang des Antrages ist bereits über ein halbes Jahr vergangen, sodass der Antragsteller die Debatte zum Thema durch Vorlage eines Änderungsantrages aufnehmen möchte. Dabei soll vor Allem Berücksichtigung finden, Vorbehalte wegen einer unterstellten thematischen Fixierung der Studie abzubauen: Die Evaluation von Gewalt und Gewaltpotentialen und Rückschlüsse auf spezifische politische oder soziale Milieus und Vorschläge zu Präventionsmaßnahmen obliegen nicht dem Vorschlagsrecht des Antragstellers, sondern sollen ja eben Gegenstand einer fundierten empirischen Studie sein. Eine thematische Vorfestlegung soll nicht stattfinden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Januar 2007 hat die Bundeswehr systematisch ihre „Territoriale Wehrstruktur“ umgebaut und flächendeckend kleinere Kommandos von Reservisten aufgebaut, die für die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit/Inland (ZMZ/I) zuständig sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich da- raus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. In den Mittelpunkt sind solche zukunfts- fähigen Branchen zu stellen, wie erneuerbare Energien, Umwelttechnologie/Umwelt- und Energietechnik,Kulturwirtschaft, Denkmalpflege und Tourismus, öffentliche Daseinsvorsorge, den Gesundheits- und Pflegebereich.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kultur, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einem ersten Schritt hin zu einer Energieoffensive und zur Schaffung von Alternativen in der Energiepolitik wird die Landesregierung aufgefordert, erstens alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Rückführung der Stromversorgungsnetze in Thüringen in mehrheitlich kommunales Eigentum zu erreichen, zweitens alle kommunalen Initiativen, die auf eine eigenständige Energieerzeugung und -versorgung zielen, zu fördern, und drittens innovative und Forschungsprojekte, die auf eine sparsame, rationelle und umweltfreundliche Energieerzeugung, -verteilung und -versorgung zielen, gezielt zu stärken und zu unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bestandsaufnahme und Erarbeitung eines Konzeptes zur Erfassung, Analyse, Beschreibung, Bewertung und Bekämpfung der umweltbedingten Gesamtbelastung der Menschen in hessischen Ballungsräumen mit Schwerpunkt Ballungsraum Rhein-Main einschließlich der gegenwärtigen und zu erwartenden Fluglärmsituation rund um den Flughafen Frankfurt im Hinblick auf die gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärm, Angaben zur Zusammensetzung der Kommission und detaillierte Aufgabenstellung; Vorlage eines Zwischenberichtes bis Ende des Jahres 2010.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für eine internationale Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent, eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen, eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuer, die Erhaltung einer wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer, eine Reform der Grundsteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie für Waren und Dienstleistungen für Kinder.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die schon mit dem Vollzug des Haushalts 2010 möglichen personellen Verstärkungen/Umstrukturierungen und arbeitsorganisatorischen Maßnahmen vorzunehmen, um zeitnah eine effektivere und effizientere Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Thüringen zu gewährleisten und die in der Vergangeneit immer wieder akut auftretende Verjährungsproblematik künftig auszuschließen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zum Ziel der Schaffung eines "Kulturlastenausgleichs" für den Freistaat ab dem 1. Januar 2011.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen zu schaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.