Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bis zum 31.12.2010 muss die sogenannte "Rückführungs-Richtlinie" der Europäischen Union vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger in nationales Recht transformiert werden. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I in Preungesheim, in der erwachsene männliche Untersuchungsgefangene untergebracht sind, erhält eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich Ende 2010 fertiggestellt wird und ca. 43 Haftplätze für die Abschiebehaft vorsieht. Ab Januar 2011 werden voraussichtlich die in der Abschiebungshafteinrichtung Offenbach einsitzenden Männer in die neue Anstalt verlegt.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, Bericht zu erstatten, welchen Reformbedarf für den Themenbereich Unabhängigkeit bzw. Selbstverwaltung der Justiz sie für Thüringen sieht und dazu Stellung zu nehmen, wie sie mit diesem umgehen will.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Zensusgesetz des Bundes setzt eine europäische Richtlinie um, geht aber bei der Tiefe der Datenerhebung und der eingeräumten Zweitverwertung weit über die Vorgaben der EU hinaus. Mit dem Zensusgesetz wird in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Der angestrebte Zweck kann diesen Eingriff nicht rechtfertigen. Für die Vorbereitung politischer Entscheidungen auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten stehen andere weniger grundrechtseinschränkende Verfahren (empirische Sozialforschung) zur Verfügung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung vollzieht gegenüber der bisherigen Rechtslage einen normativen Rückschritt, ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Er wendet sich vom Vorrang der Resozialisierung ab und rückt den Aspekt der (instrumentellen) Sicherheit in den Fokus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In letzter Zeit bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Einfluss an Schulen. Es wurden Fälle bekannt, dass Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen, wie diese in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland- Pfalz bereits geschlossen und seitens Hessen in Vorbereitung sind, unterstützen dieses offensive Werben der Bundeswehr um Kriegszustimmung und Nachwuchskräfte massiv.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Verurteilung des faschistischen Aufmarsches am Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus in Wiesbaden, Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, Dank an Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch, Kritik an der Entscheidung der Stadt Wiesbaden für die Demonstration im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim anstelle eines Demonstrationsverbotes seitens der Stadt u.a.m.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die RPs sprechen immer mehr Duldungen der Sonntagsarbeit aus. Im Juni 2009 wurde z.B. der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH Hessen eine Duldung der Sonn- und Feiertagsarbeit erteilt. Es ist nicht zu erkennen, warum das Sonntagsarbeitsverbot mehr und mehr aufgeweicht wird, ohne die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Genehmigungsbehörde hat die Verpflichtung, auch die Interessen der Beschäftigten im Verfahren angemessen zu berücksichtigen. Deshalb müssen die Betriebsräte der antragstellenden Unternehmen auch in das Verfahren angemessen eingebunden sein, um eine Interessenabwägung erst zu ermöglichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Gräber und Gedenkstätten, die an die Zehntausende sowjetischer Soldaten erinnern, die den Kampf um die Befreiung Deutschlands vom Faschismus mit ihrem Leben bezahlt haben und nun in deutscher Erde ruhen, würdig zu erhalten und zu pflegen, ist eine und völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und Bestandteil der Würde unseres eigenen Volkes: In Artikel 18 des Partnerschaftsvertrags von 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion (BGBl. 1991 II S. 703 ff.) verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, dass „die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen. Das Gleiche gilt für die sowjetischen Kriegsgräber, sie werden erhalten gepflegt“; zusätzlich zu den Denkmälern, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, bestehen noch zahlreiche Gedenkstätten und Kriegsgräber, an denen sowjetischen Opfern gedacht wird (fortan in Kürze: „sowjetische Gedenkstätten und Kriegsgräber“).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Thema Mindestlöhne im Postgewerbe wurde längere Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Ursa-che hierfür war eine von privaten Postzustellern verursachte Dumpinglohnentwicklung. Am 1. Januar 2008 trat schließlich die Postmindestlohnverordnung in Kraft. Mit einem Mindestlohn von 9,80 Euro (West) hatten Postzusteller/innen nun auch in Niedersachsen die Gewähr, dass sie bei einer Vollzeitbeschäftigung ihr Einkommen nicht mit Leistungen nach dem SGB II aufstocken mussten. Dieser flächendeckende Postmindestlohn wurde am 28. Januar 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die Richter entschieden dabei nicht über den Mindestlohn als solchen, sondern sie bestätigten einen Formfehler. Die damalige Bundesregierung habe es versäumt, vor dem Erlass die betroffenen Arbeitgeber durch eine schriftliche Stellungnahme zu beteiligen. Nach dem Urteil haben einzelne Postzusteller Lohnsenkungen angekündigt. Andere Postzusteller, wie etwa TNT, hatten ohnehin auf die Unwirksamkeit der Postmindestlohnverordnung gesetzt und ihre Angestellten mit einem Basislohn von 7,60 Euro pro Stunde deutlich unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Die Beschäftigten der Postbranche tragen indes keine Verantwortung für den juristischen Formfehler. Sie müssen voraussichtlich auf unabsehbare Zeit mit deutlichen Einbußen ihrer Einkommen rechen. Da diese Einkommen ohnehin im unteren Lohngefüge angesiedelt sind, werden viele von ihnen zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Die politischen Gründe für die Einführung der Postmindestlohnverordnung bestehen also fort.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.